Regeln für Nutzung von SWIFT-Daten müssen parlamentarischer Kontrolle unterliegen / Datenschutz trotz Antiterrormassnahmen

Gegen die automatische Herausgabe von SWIFT-Bankdaten an die USA oder EU-Mitgliedstaaten hat sich der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, ausgesprochen. Stattdessen müssten die Regeln für die Handhabung der Daten über internationale Finanztransaktionen einer parlamentarischen Kontrolle unterliegen.

Ferber forderte dazu ein Mitspracherecht des Europäischen Parlaments über die Regeln zum Umgang mit den von SWIFT verwalteten Daten. "Das ist ein Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der EU-Bürger, der nicht einfach hinter verschlossenen Türen im Ministerrat beschlossen werden darf. Eine automatische Herausgabe sensibler persönlicher Daten darf es nicht geben!"

Die Europäische Union müsse entschieden gegen die Finanzierung von terroristischen Vereinigungen vorgehen, betonte Ferber. Dabei dürften aber nicht Bankverbindungsdaten aller EU-Bürger pauschal genutzt werden.

"Der Datenschutz darf bei der Nutzung von Bankdaten zur Terrorismusbekämpfung nicht auf der Strecke bleiben. Auf keinen Fall dürfen Bankverbindungsdaten auf einen pauschalen Verdacht hin an Strafverfolgungsbehörden in den USA oder den EU-Mitgliedstaaten weitergegeben werden", so Ferber.

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