Der hessische CDU-Europaabgeordnete Michael Gahler ist von der EVP-Fraktion zum  sicherheitspolitischen Sprecher gewählt worden. Gahler ist langjähriges Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und war seit 2007 auch dessen Vizepräsident.

Angesichts der wachsenden Bedeutung der Europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (ESVP) hat sich der 2005 eingerichtete Unterausschuss zu einem wichtigen parlamentarischen Gremium in diesem Politikbereich entwickelt.

Die 2008 vom Hohen Beauftragten für die Außen- und Sicherheitspolitik, Javier Solana, fortgeschriebene Europäische Sicherheitsstrategie müsse in ein erstes Europäisches Weißbuch zur Sicherheits- und Verteidigungspolitik münden. "Dies ist eine langjährige Forderung des Europäischen Parlaments, auf deren Umsetzung wir im Unterausschuss auch in der neuen Legislaturperiode drängen werden", sagte Gahler nach seiner Wahl in Straßburg.

"Die Europäische Union übernimmt zunehmend Verantwortung nicht nur für zivile, sondern auch für militärische Auslandseinsätze. Dem müssen wir durch eine angemessene parlamentarische Begleitung und Kontrolle Rechnung tragen", so Gahler weiter.

Gleichzeitig sei die Europäische Union zu einem wichtigen Geldgeber bei weltweiten Friedenseinsätzen geworden. "Die finanziellen Ressourcen der einzelnen EU-Mitgliedstaaten reichen aber oft nicht aus, um eine adäquate Ausstattung der in den Auslandseinsätzen stehenden Verbände zu gewährleisten. Eine wichtige Aufgabe des Unterausschusses wird es deshalb auch sein, darauf hinzuwirken, die europäischen Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Beschaffung besser zu bündeln.  Dies ist für die Verwirklichung des vereinbarten EU-Binnenmarkts für Verteidigungsgüter erforderlich", betonte der CDU-Europaabgeordnete abschließend.

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