Andreas Schwab (CDU) neuer EVP-Koordinator im EP-Binnenmarktausschuss

15.07.2009

Der südbadische CDU-Europaabgeordnete Andreas Schwab ist heute von seiner Fraktion einstimmig per Akklamation zu ihrem Koordinator im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments gewählt worden. Schwab, der bereits seit 2006 stellvertretender Koordinator im Binnenmarktausschuss war, zeigte sich erfreut über diesen Vertrauensbeweis.

Als Hauptschwerpunkt seiner zukünftigen Tätigkeit sieht Schwab, der auch binnenmarktpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament ist, die Beseitigung noch vorhandener Verzerrungen im EU-Binnenmarkt und die Schaffung eines Gleichgewichts zwischen berechtigten Schutzinteressen der Verbraucher einerseits und fairen Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen andererseits.

Im Einzelnen steht nach Ansicht Schwabs unter anderem die dringend erforderliche Überarbeitung der Richtlinie zum Zahlungsverzug im Rahmen des so genannten Small Business Acts auf der Agenda. Dies soll insbesondere kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) helfen, Liquiditätsengpässe trotz bereits erbrachter (Vor)Leistungen zu vermeiden. "Hier wollen wir deshalb die rechtlichen Möglichkeiten der KMU gegenüber der öffentlichen Hand stärken, damit künftig offene Rechnungen innerhalb von 30 Tagen beglichen werden", so der EVP-Koordinator.

Ferner sei die Richtlinie zur Harmonisierung von Verbraucherrechten in der Europäischen Union ein wichtiger Schritt zu einem einheitlichen EU-Vertragsrecht, damit zum Beispiel Verbraucher bei Einkäufen oder Vertragsabschlüssen europaweit die gleichen Informationen und Widerrufsrechte erhalten. "Auch die Thematik der Sammelklagen wird den Ausschuss sicherlich weiter beschäftigen", betonte der EVP-Binnenmarktpolitiker abschließend.         

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