Die heute von der EU-Kommission vorgeschlagenen Visaerleichterungen für Mazedonien, Montenegro und Serbien sind auf grundsätzliche Zustimmung bei der Vorsitzenden der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments, Doris Pack, gestoßen. Die Abschaffung der Visumpflicht für diese Länder sei ein wichtiges Signal für die gesamte Region. Damit entspreche die Kommission einer vom Europäischen Parlament seit langem erhobenen Forderung. "Der Wegfall der Visagebühren und der Einreiseformalitäten wird für einen stärkeren Austausch zwischen den Menschen sorgen und ist ein wichtiger Schritt zur Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union", sagte die CDU-Europaabgeordnete.
Umso gravierender sei es deshalb, dass der Wegfall der Visumspflicht bis auf weiteres nicht für Bosnien-Herzegowina gelte. Dies gehe insbesondere auf Kosten des muslimischen Bevölkerungsteils im Lande, da die bosnischen Kroaten und Serben durch ihre vorhandene oder mögliche doppelte Staatsbürgerschaft des jeweiligen Nachbarlandes an der Visafreiheit für Kroatien und Serbien bereits teilhaben können. "Diese Entwicklung ist außerordentlich bedauerlich, aber in erster Linie wichtigen bosnischen Politikern geschuldet, die immer noch nicht das Gesamtinteresse Bosnien-Herzegowinas und seiner Bürger im Blick haben", so Doris Pack weiter.
Die aktuelle Entwicklung zeige deutlich, dass die betriebene Vertiefung der Gräben zischen den Entitäten in allen Lebensbereichen des einzelnen Bürgers gravierende Folgen zeitigt. "Die politische Führungsebene in Bosnien-Herzegowina hat es versäumt, die notwendigen Voraussetzungen für die Aufhebung der Visapflicht wie die Einführung biometrischer Pässe und einen effektiven Schutz der Außengrenzen zu schaffen. Mein Vorschlag vom Mai diesen Jahres, die Politiker in Sachen Visaerteilung den Bürgerinnen und Bürgern gleich zu stellen, hätte sicher einen heilsamen Schock ausgelöst und die Umsetzung der notwendigen Maßnahmen beschleunigt. Nun sind Parlament und Regierung von Bosnien-Herzegowina bloßgestellt. Vielleicht hilft dies aber endlich, ernsthaft diese Hindernisse zu beseitigen und die notwendigen Reformen in den Bereichen Justiz, Polizeiwesen und bei den Verwaltungsstrukturen tatsächlich umzusetzen. Wenn die bestehenden Mängel nun zügig abgestellt werden, muss die EU-Kommission ihre vorläufige Empfehlung ändern, damit Bosnien-Herzegowina ebenfalls von der Visumsfreiheit profitiert", betonte die Vorsitzende abschließend.
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