Entweder Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise oder Erweiterung

Der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, hat die Haltung der schwedischen Ratspräsidentschaft der Europäischen Union in der Erweiterungspolitik kritisiert. Die vom schwedischen Ministerpräsidenten Reinfeldt angekündigte Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise könne nur gelingen, wenn die schwedische Ratspräsidentschaft nicht zeitgleich die Erweiterung der Union vorantreibe. Dazu sagte Ferber anlässlich der heutigen Vorstellung des Programms der schwedischen Ratspräsidentschaft im Europäischen Parlament:

"Man kann nicht die EU durch ein Fortführen der Erweiterungspolitik nach innen schwächen, und sie gleichzeitig zu einem kraftvollen Motor zur Bewältigung der Wirtschaftskrise umbauen. Die Fortführung der Erweiterungspolitik würde die Europäische Union nach innen lähmen und streut Sand ins Getriebe Europas!"

Die schwedische Ratspräsidentschaft der Europäischen Union müsse den Erweiterungszug stoppen, wenn sie ihre Prioritäten durchsetzen will, betonte Ferber. "Die Ratspräsidentschaft darf angesichts der wirtschaftlichen Herausforderungen vor denen Europa steht, kein 'business as usual' betreiben. Die Europäische Union muss sich nach innen konsolidieren und die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise energisch anpacken", so Ferber.

"Die Menschen in Europa wollen endlich klare Ansagen in Bezug auf die Grenzen Europas. So lange die institutionelle Zukunft der Europäischen Union nicht geklärt ist, darf die Ratspräsidentschaft deshalb mit Ausnahme Kroatiens die Erweiterung der EU nicht vorantreiben".

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