Kommission verweigert aber Überarbeitung der 10 Jahre alten OLAF-Rechtsgrundlage
"Die Arbeit des Europäischen Amts für Betrugsbekämpfung (OLAF) hat sich in den zehn Jahren seines Bestehens stetig verbessert. OLAF ist als europäische Einrichtung für die Betrugsbekämpfung inzwischen weltweit anerkannt". Dies erklärte die EVP-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss und verantwortliche Berichterstatterin für die Betrugsbekämpfung, Inge Gräßle (CDU), anlässlich der Vorstellung des neunten Berichts seit der Gründung des Amtes, des OLAF-Jahresberichts für 2008.
Die Entwicklung der Arbeit von OLAF spiegele die sich wandelnde Bedeutung der Europäischen Union und ihr immer größer werdendes, weltweites Engagement wieder. Inzwischen sei die Außenhilfe ein Bereich, in dem das Amt mit die meisten Fallzahlen ausweise, auch wegen besonderer Anstrengungen bei der Prävention. "Die Neumitglieder Rumänien und Bulgarien sind die Länder mit den meisten OLAF-Fällen. Zusammen mit Italien, Belgien, Großbritannien und Deutschland stellten sie über die Hälfte der Fälle in jenem Jahr. Auf internationaler Ebene ist OLAF im Aufbau von Betrugsbekämpfungsstrukturen mit den Vereinten Nationen und der Weltbank besonders aktiv und hat sich als Organisation mit der größten Erfahrung bei der Bearbeitung solcher Fälle entsprechend bewährt", so Inge Gräßle.
Allerdings komme die Verbesserung der Arbeitsbedingungen für das Amt innerhalb der EU leider nur schleppend voran. So verfüge die EU-Kommission bereits seit November 2008 über eine Parlamentsstellungnahme mit Reformvorschlägen für das Amt, weigere sich aber seitdem, die Überarbeitung der 10 Jahre alten Rechtsgrundlage von OLAF voran zu treiben und das Amt auf die EU-27 und den zunehmend weltweiten Einsatz auszurichten. "Bislang enden weniger als 7% der OLAF-Untersuchungen mit Verurteilungen durch die nationale Justiz. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Die Kommission duldet rechtsfreie Räume in der EU durch die mangelnde Bereitschaft der Justiz der Mitgliedstaaten, die OLAF-Fälle aufzugreifen und weiter zu bearbeiten", kritisierte die CDU-Europaabgeordnete. Das Europäische Parlament werde diese Arbeitsverweigerung der Kommission, von der bislang nur Kriminelle und das organisierte Verbrechen profitierten, darum nicht weiter hinnehmen.
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