Das von der Slowakei vor kurzem erlassene neue Sprachengesetz entspricht nicht europäischen Standards, sondern führt zu einer Diskriminierung von Minderheitensprachen. Darauf hat der stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament, Michael Gahler, heute in Brüssel hingewiesen. Mit diesem, vom slowakischen Parlament beschlossenen Gesetz werde der Gebrauch von Minderheitensprachen in bestimmten Bereichen faktisch kriminalisiert. Dies sei nicht nur völlig unverhältnismäßig, sondern führe sogar zu der absurden Situation, dass zum Beispiel auf einer Kulturveranstaltung, bei der nur Minderheitensprecher anwesend seien, zuerst das Slowakische verwendet werden müsse. "Die Slowakei verstößt damit gegen praktizierte Standards innerhalb der EU und verletzt einschlägige Empfehlungen des Europarats, die den erweiterten Gebrauch von Minderheitensprachen vorsehen", kritisierte der CDU-Europaabgeordnete.

Die sozialistisch-nationalistische Regierung in Bratislava habe damit erneut unter Beweis gestellt, dass sie an einem wirklichen Miteinander zwischen den Volksgruppen im Lande nicht interessiert sei und sich auch durch die EU-Mitgliedschaft der Slowakei nicht an den europäischen Wertekanon gebunden fühle, so Gahler weiter: "Das Schwadronieren vom 'Irredentismus von jenseits der Donau', wie dies als Begründung für die Notwendigkeit des Gesetzes von Ministerpräsident Fico am vergangenen Sonntag im slowakischen Staatsfernsehen zu vernehmen war,  ist beispiellos. Herr Fico und seine Koalitionspartner sind   geistig und politisch noch nicht in Europa angekommen. Die christdemokratisch geführten Vorgängerregierungen in Bratislava haben dagegen bewiesen, dass ein entspanntes Verhältnis zwischen den Volksgruppen im Lande sehr wohl möglich ist". 

Es stehe außer Frage, dass in der EU die jeweiligen Landessprachen zu respektieren seien. Dies gelte in allen EU-Staaten gleichermaßen, in denen es Regionalsprachen oder Minderheiten gebe. Es sei jedoch völlig unzeitgemäß, wenn ein Staat versuche, seinen Bürgern bei Strafandrohung den Gebrauch bestimmter Sprachen bei bestimmten Anlässen zu verbieten oder den Gebrauch der Staatssprache zu erzwingen. "Die Slowakei läuft damit Gefahr, sich als EU-Mitglied zu diskreditieren und sich - bei konsequenter Umsetzung der neuen Bestimmungen - zu einem Überwachungsstaat früherer Prägung zurück zu entwickeln. Eine moderne, weltoffene, mit ihren eigenen Bürgern und den Nachbarn in Europa spannungsfrei kooperierende und kommunizierende Slowakei wäre eine hoffnungsvollere Alternative für das Land in der Mitte Europas, von dieser slowakischen Regierungskoalition aber leider kaum zu erwarten", betonte der stellvertretende Ausschussvorsitzende abschließend. 

Für weitere Informationen:
Büro Michael Gahler, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847977
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144