Die stellvertretende Vorsitzende des Gemeinsamen Parlamentarischen Ausschusses EU-Türkei, Dr. Renate Sommer, MdEP, hat die endgültige Aussetzung der Exportkreditgarantien Deutschlands, Österreichs und der Schweiz für das Ilisu-Staudammprojekt begrüßt. Trotz des Ablaufs einer letzten Frist hat die türkische Regierung keine der Auflagen hinsichtlich der Menschenrechte und des Umweltschutzes umgesetzt, die das Bankenkonsortium an die Kredite in Höhe von 450 Millionen Euro zum Bau des Staudamms geknüpft hatte.
"Der endgültige Ausstieg aus dem Staudammprojekt ist die einzig richtige Antwort auf den Starrsinn der türkischen Regierung. Angesichts der Auflagenverletzungen im Umwelt-, Kultur- und Umsiedlungsbereich hatte ich die deutsche Bundesregierung bereits im Dezember zum Ausstieg aus dem Staudamm-Projekt aufgerufen. Die Dreistigkeit, mit der die türkische Regierung diese Auflagen auch noch in der darauf hin gesetzten Gnadenfrist von 180 Tagen verletzt, ist kaum zu überbieten," so die stellvertretende Vorsitzende weiter. "Noch vor Fristende hatte Ankara zahlreiche Familien ohne eine angemessene Entschädigung enteignet und ihr Land willkürlich in Staatseigentum überführt. Darüber hinaus wurden die Bauarbeiten nicht, wie gefordert, gestoppt sondern sogar intensiviert.
"Die Ankündigung der türkischen Regierung, den Bau des Staudamms auch ohne europäische Unterstützung fortzusetzen, offenbart einmal mehr den mangelnden Kooperationswillen der Türkei. Es scheint als betrachte die türkische Regierung die EU als reinen Erfüllungsgehilfen. Wenn nationale Interessen betroffen sind, ist die Türkei aber in keiner Weise bereit, sich an europäische Umwelt- und Demokratiestandards anzupassen. Dies wäre aber die Grundvoraussetzung für einen EU-Beitritt," sagte die CDU-Europaabgeordnete.
Der im August 2006 begonnene Bau des Wasserkraftwerks ist ein Teil des türkischen Südostanatolien-Projekts, das den Bau von insgesamt 22 Staudämmen in der Region vorsieht und 3,2 Prozent des türkischen Strombedarfs abdecken soll. Aufgrund weitreichender Auswirkungen auf die Umwelt und kulturhistorische Stätten, Zwangsumsiedlungen zahlreicher Einwohner und fehlender Absprache mit den betroffenen Nachbarstaaten kam das Projekt jedoch wiederholt in die Kritik.
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