Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat an den Deutschen Bundestag appelliert, sich ganz auf die vom Bundesverfassungsgericht vorgeschriebene Überarbeitung des bundesdeutschen Begleitgesetzes zum EU-Reformvertrag zu konzentrieren. Dies bringe "mehr Demokratie, denn der Lissabon-Vertrag selbst stärkt Europaparlament und nationale Parlamente im Gefüge der EU, das Karlsruher Urteil wiederum die Kompetenzen des Bundestages gegenüber der Bundesregierung". Beides sei gut und richtig.

Posselt warnte aber davor, "durch Mäkeln am Vertrag selbst und durch die falsche Behauptung, nun sei der Endpunkt der Europäischen Integration erreicht, anti-europäische Strömungen im In- und Ausland - vor allem auch in Irland, Polen und der Tschechischen Republik - zu fördern". Es sei "im nationalen Interesse Deutschlands, die EU-Institutionen, allen voran das Europaparlament, zu stärken und auf ein außen- und sicherheitspolitisch geeintes, supranational handlungsfähiges Europa hinzuarbeiten". Meinungsumfragen wie das Eurobarometer, aber auch die letzte Europawahl hätten erneut bewiesen, daß die Menschen eine weltweit durchsetzungsfähige EU wollen und "kein kleinkariertes Hin und Her, je nachdem, welche Wahl gerade ansteht", so Posselt, der auch Präsident der Paneuropa-Union Deutschland ist.

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