"Ja zu mehr Europa, aber nur wenn es demokratisch legitimiert ist", mit diesen Worten kommentierte die oberbayerische Europaabgeordnete Angelika Niebler (CSU) das Urteil des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum sogenannten Lissabon-Vertrag.

Die Karlsruher Richter erklärten heute den Lissabon-Vertrag für mit dem Grundgesetz vereinbar, bemängelten aber demokratische Defizite der Europäischen Union. Die Richter fordern daher eine Nachbesserung des deutschen Begleitgesetzes, um dem Bundestag und dem Bundesrat mehr Mitspracherechte einzuräumen. Erst dann darf eine Ratifikation des Vertrages durch Deutschland erfolgen.

"Das Bundesverfassungsgericht hat mit dem Urteil die Notwendigkeit einer institutionellen Reform der EU, wie sie der Lissabon-Vertag bedeutet, anerkannt. Dies ist ein wichtiges Signal für den Integrationsprozess und die Handlungsfähigkeit der EU", so Angelika Niebler (CSU).

Niebler wies darauf hin, dass die von den Richtern bemängelten demokratischen Defizite der EU gerade durch den Lissabon-Vetrag weiter abgebaut werden. "Der Vertrag sieht eine Stärkung des demokratisch gewählten Europaparlaments vor und gibt erstmals den nationalen Parlamenten eine direkte Eingriffsmöglichkeit", so Niebler. Dies darf nicht übersehen werden. Das Europäische Parlament wird erstmals gleichberechtigt über wichtige Politikbereiche wie etwa die Landwirtschaft entscheiden.

Deutschland ist nun aufgefordert möglichst rasch die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts umzusetzen, damit der Vertrag 2010, eine Zustimmung der Iren bei der für Herbst anstehenden Volksabstimmung, vorausgesetzt, in Kraft treten kann.

Für weitere Informationen:
Dr. Angelika Niebler MdEP, Tel.: +32-2-2847390