Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Lissabon-Vertrag erklären der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe, Werner Langen (CDU), und der Co-Vorsitzende Markus Ferber (CSU):

"Der Lissabon-Vertrag gibt den nationalen Parlamenten durch die Subsidiaritätskontrolle zum ersten Mal Mitspracherechte bei EU-Gesetzgebungsvorhaben. Zugleich stärkt er die Mitentscheidungsrechte des Europäischen Parlaments und macht die EU so demokratischer.

Der vom Bundesverfassungsgericht geforderte Ausbau der parlamentarischen Kontrolle von EU-Entscheidungen auf Bundesebene wird durch den Lissabon-Vertrag überhaupt erst möglich.

Jetzt ist der deutsche Gesetzgeber gefragt, die notwendige Stärkung der parlamentarischen Kontrolle rasch umzusetzen, um die baldige Ratifikation des Lissabon-Vertrags zu ermöglichen."

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