Als "skandalöses Versagen von Rat und Kommission" hat der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, die Absage der (für morgen, Freitag, geplanten) EU-Beitrittskonferenz mit Kroatien bezeichnet. Noch nie in der Geschichte der EU habe ein Mitgliedstaat das Einstimmigkeitsprinzip so sehr mißbraucht, um einen Beitrittskandidaten, "der noch dazu wie Kroatien längst EU-reif ist, auf erpresserische Weise draußen zu halten".
Posselt hob hervor, daß das slowenisch-kroatische Grenzproblem "schon vor dem Beitritt der Slowenen bestanden hat und wir sie trotzdem aufgenommen haben. Denselben Meinungsunterschied jetzt gegen Kroatien zu instrumentalisieren, widerspricht allen Gesetzen der Logik und der Gerechtigkeit". Es sei unerträglich, daß die scheidende tschechische und die kommende schwedische Ratspräsidentschaft ebenso wie Erweiterungskommissar Rehn ihre Hände in Unschuld wüschen und fälschlicherweise von einem rein bilateralem Problem sprächen, statt korrekt von einer Erpressung der ganzen EU durch Sloweniens Sozialisten.
"Pontius Pilatus ist kein europäisches Erfolgsmodell. Das Europaparlament wird, sobald es wieder konstituiert ist, den verantwortungslosen Verantwortlichen Beine machen", so Posselt, Kroatien-Berichterstatter der EVP, also der stärksten Straßburger Fraktion. Der CSU-Abgeordnete äußerte den Verdacht, "daß sich andere Kräfte hinter den Sperrfeuern Sloweniens verstecken" und forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy auf, dagegen einzuschreiten oder diese öffentlich klar zu benennen.
Für weitere Informationen:
Pressestelle Bernd Posselt MdEP, Dachauer Str. 17, 80335 München
Tel.: 089/554683, Fax: 089/594768, mail [at] bernd-posselt.de; www.bernd-posselt.de