Die Absage der ursprünglich für morgen geplanten nächsten Runde bei den Beitrittsverhandlungen zwischen der Europäischen Union und Kroatien schafft nach Auffassung der Vorsitzenden der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments, Doris Pack, einen gefährlichen Präzedenzfall.  Diese Aussetzung der bereits weit fortgeschrittenen Verhandlungen gefährde nicht nur den Zeitplan für den Beitritt Kroatiens. Es sei auch das erste Mal, dass ein bilaterales Problem zur Blockade eines Kandidatenlandes führt, dessen Beitrittsfähigkeit im Grundsatz völlig außer Frage stehe.

"Ich stimme mit dem schwedischen Außenminister Bildt überein, dass es sich bei dem Grenzstreit zwischen Slowenien und Kroatien um eine rein bilaterale Angelegenheit handelt. Besonders befremdlich ist dabei, dass die Frage des Grenzverlaufs für Ljubljana als EU-Außengrenze kein Problem war, als EU-Binnengrenze aber plötzlich schon. Hier liegt der Verdacht doch sehr nahe, dass die Grenzfrage lediglich als ein Blockadevorwand dient", sagte die Vorsitzende heute in Brüssel.

Doris Pack zeigte sich auch enttäuscht über das offensichtliche Einknicken von EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und seitens der amtierenden Ratspräsidentschaft gegenüber der slowenischen Blockadehaltung. Kroatien habe sich bereit erklärt, den aktuellen Grenzverlauf in der Piran-Bucht von einer internationalen Schiedsgerichtskommission überprüfen zu lassen und sich einem endgültigen Schiedsspruch unabhängig von dessen Ausgang zu unterwerfen. "Damit steht einer Fortführung der Beitrittsverhandlungen aus meiner Sicht nichts im Wege, zumal der Grenzverlauf zu Slowenien die noch offenen Verhandlungskapitel überhaupt nicht berührt", erklärte die Vorsitzende weiter.

Das wenig partnerschaftliche Verhalten Sloweniens gegenüber Kroatien sende zudem ein völlig falsches Signal in den gesamten Westbalkan aus. Denn die Gefahr sei groß, dass sich in Zukunft auch andere Länder ein negatives Beispiel am Verhalten Sloweniens nehmen könnten und sich damit die gesamte Region ihre mittelfristige Beitrittsperspektive verbaut. "Ich appelliere deshalb erneut an den EU-Mitgliedstaat Slowenien, sich an seinen Beitritt zur Europäischen Union zu erinnern, den auch kein Nachbarland verzögert oder verhindert hat. Dies wäre ein positives Zeichen, dass es die EU tatsächlich ernst meint mit ihrer Zusage für einen Beitritt aller Westbalkanstaaten und dass es sich für diese Länder lohnt, ihre Reformanstrengungen fortzusetzen", so Doris Pack abschließend.

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