Scharfe Kritik an der Programmvorstellung für die nächste Woche beginnende schwedische EU-Ratspräsidentschaft durch Außenminister Carl Bildt hat der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, geübt. Wenn Stockholm meine, Island ausgerechnet wegen seiner katastrophalen Pleite noch vor dem perfekt vorbereiteten Kroatien in die EU aufnehmen zu können, sei dies "nordisch, aber nicht europäisch gedacht und widerspricht allen Geboten der Fairness".

Es sei eine "beschönigende Unwahrheit, die rechtswidrige und erpresserische Blockade Kroatiens durch Slowenien als bilaterales Problem darzustellen". Slowenien mißbrauche vielmehr die Tatsache, daß es trotz der offenen Grenzfrage mit Kroatien in die EU aufgenommen worden sei, um den Integrationsprozeß dieses mitteleuropäischen Landes durch eine inakzeptable Ausnutzung des Einstimmigkeitsprinzipes zu stoppen. Nach dem Grundsatz "Wir sind drin und die sind draußen" lehne es die konstruktiven Kompromisse ab, zu denen sich Kroatien wiederholt bereit erklärt habe.

Posselt erklärte weiter, daß Sloweniens sozialistischer Premier Borut Bahor ihm noch als Europaabgeordneter fest zugesagt habe, Kroatiens Beitrittsverhandlungen als Regierungschef konstruktiv und positiv zu begleiten: "Davon ist nichts übrig geblieben als sozialistischer und nationalistischer Populismus". EU-Kommission und Ratspräsidentschaft rief Posselt dazu auf, Slowenien endlich an seine europäischen Verpflichtungen zu erinnern, statt weiterhin durch pseudo-neutrale Formulierungen einen anti-kroatischen Boykott in Kauf zu nehmen.

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