Bernd Posselt (EVP/CSU): Keine Renationalisierung der EU-Kommission

19.06.2009

Der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt hat den Rat der Staats- und Regierungschefs davor gewarnt, "die EU-Kommission in der Stunde der Krise weiter zu renationalisieren und zu einem Sekretariat der Staaten zu degradieren". Er appellierte an die sozialdemokratischen und liberalen Regierungschefs in der EU, "dem erneut auch mit ihrer Stimme vorgeschlagenen Kommissionspräsidenten Durao Barroso den Rücken zu stärken, statt ihn weiter von den eigenen Parteifreunden im Europaparlament zerzausen zu lassen".

Dieses "unwürdige Doppelspiel" unterminiere die Autorität der Kommission nicht nur gegenüber der eigenen Bürokratie, sondern gegenüber "nationalen Egoismen, die das Erfolgsprojekt EU rasch an den Rand einer Zerreißprobe bringen könnten". Posselt kritisierte in diesem Zusammenhang auch jene Länder, die für sich starke Ressorts in der Kommission reklamierten, statt "wie früher üblich, einen erstklassigen Kommissarskandidaten zu benennen, dem dann ein einflußreicher Kommissionspräsident unabhängig von den Einflüsterungen aus den nationalen Hauptstädten die angemessenen Kompetenzen zuweist".

So hätten Persönlichkeiten wie Jacques Delors und anfänglich auch Romano Prodi die Kommission hin "zu einer parlamentarisch gestützten und parlamentarisch kontrollierten EU-Regierung entwickelt, statt sie - wie heute üblich - zu zerpflücken und zu zerfasern", so Posselt, der auch Präsident der Paneuropa-Union Deutschland, also des deutschen Zweiges der 1923 gegründeten ältesten europäischen Einigungsbewegung ist.

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