Der Rat hat mit seiner heutigen Entscheidung über die Zusatzgarantien für Irland einen Durchbruch erzielt und damit den Weg zu einem neuen Referendum freigemacht. Dies erklärte der frühere EVP-Vertreter in der Regierungskonferenz zum Lissabonvertrag, Elmar Brok, heute in Brüssel. Dublin könne aufgrund dieser Garantien nun möglichst schnell und souverän über den Lissabonner Vertrag entscheiden, der in den übrigen 26 EU-Mitgliedstaaten bereits parlamentarisch ratifiziert ist. Damit entscheide das irische Volk auch über das Schicksal der Europäischen Union mit ihren fast 500 Millionen Einwohnern und stehe so in einer großen Verantwortung angesichts der globalen Herausforderungen, die ohne die neuen Entscheidungsstrukturen und die demokratische Legitimation des Lissabonvertrags nicht zu bewältigen seien. Brok geht zudem davon aus, dass der tschechische Präsident Klaus und der polnische Präsident Kaczynski ihr Wort halten werden und den Vertrag nach dem irischen Referendum ohne Verzögerung unterzeichen. Auch das Bundesverfassungsgericht werde seine Entscheidung am 30. Juni, also noch vor dem Referendum, verkünden. Als ein Problem der Glaubwürdigkeit britischer Außen- und Europapolitik sieht der CDU-Europaabgeordnete jedoch die Absicht von Oppositionsführer David Cameron, den bereits ratifizierten und hinterlegten Vertrag ebenfalls einem Referendum unterwerfen zu wollen.
Es sei richtig, dass für Dublin zentrale Punkte wie die Weitergeltung der Neutralität, des Steuerrechts und der Abtreibungsgesetzgebung in einer Zusatzerklärung von den übrigen 26 Mitgliedstaaten ausdrücklich bestätigt wurden. Damit werde nochmals klargestellt, dass der Lissabonner Vertrag diese Fragen weder rechtlich noch politisch berührt. Diese Garantien sollen dem Vertrag nun als Zusatzprotokoll angefügt, aber jetzt keinem neuen Ratifikationsverfahren unterliegen, sondern vielmehr erst später, so wie bei den dänischen opt-outs beim Maastricht-Vertrag, verbindlich gemacht werden. Die Aufnahme der Garantien in Form einer Zusatzerklärung sei völlig ausreichend, so Brok weiter. Das irische Referendum über den Lissabonner Vertrag sei vor allem an der Sorge vieler Iren gescheitert, dass diese zentralen Punkte zur Disposition stehen könnten, auch wenn dies rein rechtlich gesehen gar nicht der Fall war. "Die EU-Mitgliedstaaten haben sich deshalb nochmals ausdrücklich zur Unantastbarkeit dieser Punkte bekannt. Ein neuer Ratifikationsprozess wäre aber völlig unverhältnismäßig gewesen und hätte den Vertrag als Ganzes wieder in Frage gestellt", erklärte der CDU-Europaabgeordnete.
Angesichts des vorhandenen Entscheidungs- und Handlungsdrucks etwa im Hinblick auf die Nominierung der neuen EU-Kommission wären weitere Verzögerungen nicht mehr zu verantworten gewesen. Dies habe die Frage, auf welcher Vertragsgrundlage der neue Kommissionspräsident denn nun vorgeschlagen oder nominiert werden solle, bereits sehr deutlich gezeigt. "Wir brauchen jetzt Klarheit, auf welcher Grundlage wir weiterarbeiten können. Die Europäische Union ist Irland entgegenkommen. Dublin muss nun aber den Weg über ein zweites Referendum frei machen. Sonst droht ein irreparabler Flurschaden für ganz Europa", so Brok weiter. Die einstimmige Entscheidung der Staats- und Regierungschefs, Kommissionspräsident Barroso für eine zweite Amtszeit vorzuschlagen, sei deshalb bereits ein wichtiges politisches Signal. "Das Europäische Parlament kann Barroso nun in seiner konstituierenden Sitzung Mitte Juli bestätigen. Seine Kandidatur wird von der EVP-Fraktion unterstützt. Die übrigen Parlamentsfraktionen müssen nun Farbe bekennen oder Alternativen aufzeigen", betonte der CDU-Europaabgeordnete abschließend.
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