Ferber: Europa braucht Lösungen statt Polemik

Als "inhaltsleer und gefährlich" hat der Vorsitzende der CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Markus Ferber, den Kurs des Fraktionsvorsitzenden der Europäischen Grünen, Daniel Cohn-Bendit, kritisiert.

"Cohn-Bendits pauschale Kritik an der Politik der EU-Kommission stärkt die undemokratischen Kräfte im Europäischen Parlament", so Ferber. "Cohn-Bendit hat es nicht geschafft, ein eigenes Konzept für die Europapolitik der kommenden fünf Jahre vorzulegen. Stattdessen liefert er nur eine Pauschalverurteilung der EU-Kommission und giesst damit Öl ins Feuer der Rechtsextremen und Europaskeptiker".

Ferber forderte Cohn-Bendit auf, "Lösungen statt Polemik" vorzulegen: "Die Menschen in Deutschland und in ganz Europa wollen eine konstruktive europäische Politik, die sich ihrer Probleme annimmt. Wir brauchen konkrete Vorschläge für eine bessere Aufsicht der Finanzmärkte, eine Lösung der Wirtschaftskrise, und die künftige Gestalt der Europäischen Union, und keine Verengung der Europapolitik auf reine Personaldebatten".

"Cohn-Bendit hat die Barrikaden von 1968 nie verlassen - nur steht er europapolitisch fast alleine da, denn die Grüne Fraktion kommt im Europäischen Parlament nur auf knapp über 50 von insgesamt 736 Sitzen", so Ferber weiter. "Die Kraft zur Erneuerung kann nur aus der bürgerlichen Mitte kommen. Cohn-Bendit begibt sich gefährlich an den Rand des Europäischen Parlaments".

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