Privilegierte Partnerschaft mit der Türkei ist möglich, EU-Vollmitgliedschaft nicht
Auf "Unverständnis" sind die jüngsten Äußerungen des türkischen Premierministers Erdogan zum Konzept der privilegierten Partnerschaft beim Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, gestoßen. Erdogan hatte die Ablehnung einer türkischen EU-Vollmitgliedschaft durch Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Nicolas Sarkozy öffentlich scharf kritisiert und zugleich "mehr Respekt" für die Türkei verlangt. "Neue Mitgliedstaaten werden nicht als Geste des Respekts in die EU aufgenommen oder weil sie größer sind als andere, sondern weil sie die Beitrittskriterien erfüllen, ohne die Aufnahmefähigkeit der EU zu überfordern. Erdogans erneute Angriffe auf Deutschland und Frankreich beweisen aber genau das Gegenteil", erklärte Langen, der Mitglied in der Türkei-Delegation des Europäischen Parlaments ist.
Der türkische Ministerpräsident habe das Konzept der privilegierten Partnerschaft nicht begriffen oder wolle es nicht begreifen. Dieser Vorschlag, der Türkei eine besonders enge Partnerschaft mit der EU anzubieten, sei vielmehr eine Geste des Respekts. Allerdings könne die Definition dessen, was unter einem respektvollen Umgang miteinander zu verstehen ist, nicht allein Ankara überlassen bleiben, so Langen weiter. "Das Konzept der privilegierten Partnerschaft ist klar definiert als eine besondere Beziehung außerhalb einer Vollmitgliedschaft. Das weiß auch Herr Erdogan. Allerdings ist es bezeichnend, wenn SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier in türkischen Medien etwas anderes behauptet, obwohl seine Partei ja jetzt die Bundestagswahl wieder in der Mitte gewinnen will", kritisierte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe.
Die mangelnde Beitrittsreife der Türkei werde auch dadurch belegt, dass Erdogan Urteile des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte anzweifele und zu relativieren versuche. Dieser hatte kürzlich das mangelhafte Engagement der Türkei gegen häusliche Gewalt klar verurteilt. "Wenn der türkische Ministerpräsident noch nicht einmal den Europarat als zwischenstaatliche Organisation respektiert, in der die Türkei bereits Mitglied ist, dann stellt sich die Frage, wie Ankara jemals das Wertesystem der Europäischen Union übernehmen soll", betonte der Gruppenvorsitzende abschließend.
Für weitere Informationen:
Büro Dr. Werner Langen, MdEP, Tel.. +32 - 2 - 2847385
EVP-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144