Die Europäische Kommission will ihre Kapazitäten für die Beratung von EU-Bürgern in Fragen des Gemeinschaftsrechts ausbauen und verbessern. Dies hat Kommissionspräsident Barroso in einem Schreiben an den Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, mitgeteilt. Demnach habe die Kommission ihre bisherigen Parallelaktivitäten bei der Bürgerberatung im Rahmen von "Eurojus" und des so genannten "Wegweiserdiensts" der Generaldirektion Binnenmarkt (Citizen Signpost Service) zusammengefasst, um Überschneidungen zu vermeiden und die Qualität der Rechtsberatung zu erhöhen.

Langen hatte sich in einem Schreiben an den Kommissionspräsidenten gewandt und um Aufklärung gebeten, warum der frühere Service für Bürgerberatung eingestellt wurde. Barroso bekräftigte in seiner Antwort, dass den Bürgern erforderliche Informationen und Beratung zur Politik, zu Förderprogrammen und zur Gesetzgebung der Europäischen Union möglichst einfach zugänglich zu machen seien. "Ich stimme mit dem Kommissionspräsidenten in dieser Zielsetzung voll überein. Allerdings müssen sich die von der EU-Kommission beschlossenen Umstrukturierungen auch in der Praxis als zweckdienlich erweisen", betonte der Vorsitzende.

Nach Angaben der Kommission ist der neue juristische Bürgerdienst nun über "Europe Direct" abrufbar. Ferner können komplexe Rechtsfragen über den Internetlink

http://ec.europa.eu/deutschland/service/legal_questions/index_de.htm

auch direkt an den Citizen Signpost Service geleitet werden. Die Anfragen würden dann grundsätzlich von Rechtsexperten aus den jeweiligen Mitgliedstaaten in der gewünschten Amtssprache entweder per e-Mail oder per Telefon beantwortet. Hinzu komme eine wöchentliche Sprechstunde in der Berliner Vertretung der EU-Kommission. Ferner soll die EU-Kommission vom neuen Bürgerberatungsdienst Rückmeldung über noch bestehende Probleme im Gemeinschaftsrecht und bei dessen Umsetzung erhalten. "Diesen Punkt halte ich für besonders wichtig, um die seit langem angestrebte bessere Evaluierung der EU-Gesetzgebung zu erreichen. Wir werden deshalb den neuen Dienst sehr genau beobachten und auf eventuelle Defizite hinweisen", sagte Langen.

Im Falle von technischen Problemen bei der Nutzung des Citizen Signpost Service ist die zuständige Kommissionsdienstelle zudem unter der Internetadresse css-management [at] ec.europa.eu () erreichbar.

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Werner Langen, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2847385
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144