Der südbadische Europaabgeordnete Dr. Andreas Schwab und binnenmarktpolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament hat sich dafür ausgesprochen, den Mehrwertsteuersatz für Hotellerie und Gastronomie zu senken: "In der EU wird es für einheitliche Steuersätze keine Mehrheit geben- und gerade deswegen müssen gleiche Bedingungen wenigsten über die Mehrwertsteuer geschaffen werden. Nur so können wir einheitliche Wettbewerbsbedingungen im Binnenmarkt schaffen".

Da ab 1.Juli 2009 in Frankreich ein nochmals reduzierter Mehrwertsteuersatz von 5,5% gelte, würde sich die Situation insbesondere für Gastwirte in Grenzregionen nochmals verschlechtern. Schwab: "Zudem haben ja bereits alle Anrainerstaaten Deutschlands die Mehrwertsteuer gesenkt. Nur unsere Gastwirte leiden! Das ist nicht mehr 'nur' ein Problem für Grenzregionen, sondern ein gesamtdeutsches".

20 von 27 EU-Mitgliedsstaaten wenden bereits einen reduzierten Mehrwertsteuersatz für die Hotellerie an, 11 auch für die Gastronomie. Grundlage ist eine Entscheidung des Finanzministerrats der EU-Mitgliedstaaten vom 10. März 2009, nach der jeder Mitgliedstaat den Mehrwertsteuersatz für Restaurants reduzieren kann. Für den Hotelbereich ist dies bereits seit längerem möglich.

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