Als "irreführend" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, jüngste Überlegungen in Paris bezeichnet, krisenbedingte Schulden aus den Staatsdefiziten in der Eurozone herauszurechnen. "Es gibt keine guten oder schlechten Schulden. Auch die Schulden für Konjunkturprogramme oder Rettungspläne sind Staatsschulden, die letzten Endes von den Bürgern bezahlt werden müssen. Wenn krisenbedingte Schulden in Zukunft nicht mehr unter das Defizitkriterium fallen sollen, dann wird der gesamte Stabilitätspakt zur Makulatur", stellte Langen heute in Brüssel fest.

Ein "Wegrechnen von Krediten", die wegen der Wirtschaftskrise aufgenommen werden mussten, berge zudem die Gefahr, dass der Zusammenhang zwischen ohnehin vorhandenen strukturellen Defiziten und neuen Schulden völlig aus dem Blick verschwinden würde. "Der Begriff 'krisenbedingt' wäre unendlich dehnbar. Das Dreiprozentkriterium des Stabilitätspaktes sieht ja einen gewissen Spielraum für die Aufnahme von Schulden in wirklichen Notfällen vor. Voraussetzung dafür ist aber ein ausgeglichener Staatshaushalt ohne Defizite. Deren Abbau wurde jedoch in den letzten Jahren in den meisten Mitgliedstaaten der Eurozone versäumt", so der Vorsitzende weiter.

Langen wies zudem darauf hin, dass die die französischen Überlegungen auch negative Auswirkungen auf die übrigen Mitgliedstaaten der Eurozone haben würden: "Es passt nicht zusammen, wenn in Deutschland eine Schuldenbremse und verpflichtende Zeitpläne zum Defizitabbau eingeführt werden, während die zweitgrößte europäische Volkswirtschaft den Schuldenabbau auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschiebt".

Der Gruppenvorsitzende appellierte deshalb an die EU-Finanzminister bei ihrem nächsten Zusammentreffen kurz nach der Europawahl keine weitere Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts zuzulassen. "Die Europäische Volkspartei ist mit der klaren Aussage in den Wahlkampf gegangen, dass die aktuelle Zusatzverschuldung lediglich eine durch die Wirtschaftskrise bedingte Ausnahme sein darf und der Schuldenabbau so schnell wie möglich wieder aufgenommen werden soll. Es ist deshalb eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass diese Aussage auch nach der Wahl uneingeschränkt gültig bleiben muss", betonte Langen abschließend.

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