Mitteilung der Europäischen Kommission zum Umbau der EU-Finanzaufsicht zu wenig / Ziel muss echte europäische Aufsicht sein
Die heutige Mitteilung der Europäischen Kommission zur Reform der Finanzmarktaufsicht geht in die richtige Richtung, ist zur Bewältigung der Krise aber viel zu wenig. "Ich bedauere, dass die Kommission nicht schon mit konkreten Gesetzesvorschlägen aufwartet. Wir dürfen keine Zeit verlieren, den notwendigen Umbau der Finanzmarktaufsicht schnellstmöglichst zu vollziehen, um das Vertrauen auf den Finanzmärkten wieder herzustellen", sagte Klaus-Heiner Lehne (CDU), Mitglied des Wirtschafts- und Währungsausschusses des Europäischen Parlaments. "Die Vorschläge erst im Herbst vorzulegen, ist hoffentlich nicht der Intervention Londons geschuldet. Es ist bekannt, dass Labour-Premier Brown nur die Interessen des Bankplatzes London im Auge hat und nicht die Stabilität der Finanzmärkte. Uns muss aber allen klar sein, dass die Aufgabe der Finanzmärkte in der Verteilung von Kapital besteht und kein Tummelplatz von Spielern mit hohen Wetteinsätzen ist".
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist auch das Resultat von Fehlern der nationalen Aufsichtsbehörden. Hier besteht dringender Reformbedarf. "Daher muss die Kommission die Vorschläge der sog. de Larosière Gruppe zügig in Gesetzesvorschlägen übernehmen. Wir müssen endlich raus aus dem Wirrwarr von 27 unterschiedlichen Aufsichtssystemen und hin zu einer zentralen europäischen Aufsicht, da die Finanzmarktakteure nicht an nationalen Grenzen halt machen. Konkret heißt dies, die drei Aufsichtsausschüsse CEBS, CEIOPS und CESR zu einer echten europäischen Finanzmarktaufsicht fortzuentwickeln. Diese muss auch Letztentscheidungen treffen dürfen und nicht nur beratend tätig bleiben", forderte der CDU-Europaabgeordnete. "Daneben muss es eine echte europäische Risikokontrolle unter Leitung des EZB-Präsidenten geben (sog. European Systemic Risk Council), um makroökonomische Fehlentwicklungen frühzeitig korrigieren zu können. Alle Vorschläge liegen auf dem Tisch, nur müssen sie auch umgesetzt werden".
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