Gesetzgebungsvorschläge erst im Herbst / Kombination von Makro- und Mikroaufsicht sinnvoll / Harmonisierte Aufsichtsregeln notwendig
Die EU-Kommission will erst im Herbst Gesetzgebungsvorschläge für eine europäische Finanzmarktaufsicht vorlegen. "Konkrete Schritte sind längst überfällig. Die stärkere Koordinierung und Vernetzung der nationalen Aufseher muss zügig umgesetzt werden. Eine Konsultation der Marktteilnehmer ist in diesem Falle Zeitverzögerung, denn die werden im Zweifel eher weniger Aufsicht wollen", sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Werner Langen.
In ihrer heutigen Mitteilung übernimmt die Kommission die Vorschläge der Expertengruppe unter Vorsitz des ehemaligen IWF-Chefs De Larosière vom Februar. Die nationalen Aufsichtsbehörden für den Finanzmarkt sollen dabei stärker vernetzt werden. Konkret bringt die Kommission zwei neue Kernelemente ins Spiel. Ein Europäischer Rat für systemische Risiken (ESRC) soll als Frühwarnsystem fungieren und eine unkontrollierte EU-weite Ausbreitung von Krisen vermeiden helfen. Dazu soll die operative Finanzmarktaufsicht stärker vernetzt werden. Ein Europäisches System der Finanzmarktaufsicht (ESFS) soll dabei die nationalen Aufsichtsbehörden mit den bereits bestehenden und künftig zu verschmelzenden EU-Ausschüssen für Wertpapiere, Versicherungen und Pensionsfonds bündeln. 2013 soll dann geprüft werden, ob es danach eine komplett zentralisierte EU-Finanzmarktaufsicht geben soll.
"Die Zweiteilung in Makro- und Mikroaufsicht ist grundsätzlich richtig. Wenn wir ein Zeichen der Handlungsfähigkeit Europas setzen und zusätzliches Vertrauen auf den Finanzmärkten schaffen wollen, dann darf das die Kommission aber nicht verzögern. Das neu gewählte Europaparlament jedenfalls sollte im Herbst die Details zügig beraten. Die CDU/CSU-Abgeordneten werden wie bisher konstruktiv mitarbeiten. Das kann man von den britischen Regierungen Brown und Blair nicht behaupten, die sich seit Jahren gegen Finanzmarktgesetzgebung gewehrt haben und dies jetzt wieder tun ", so Langen.
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