Europawahlergebnis und Nominierung Kommissionspräsident abwarten / Merkel hat sogar Zeit bis nach der Bundestagswahl

Medienberichte, wonach die Bundesregierung Friedrich Merz als künftigen deutschen EU-Kommissar favorisiert, sind reine Spekulation. Das sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Abgeordneten im Europaparlament, Werner Langen. "Ich sehe darin einen Versuch von Grünen und Linken, über Personalspekulationen den Europawahlkampf anzuheizen. Die Bundesregierung tut gut daran, vor der Nominierung eines deutschen Kandidaten für die künftige EU-Kommission sowohl das Ergebnis der Europawahl am 07. Juni als auch die Nominierung des künftigen EU-Kommissionspräsidenten abzuwarten", so Langen.

"Erst nach der Zustimmung des Europaparlaments zum Vorschlag der Staats- und Regierungschefs für das Amt des Kommissionspräsidenten kann über konkrete Namen und Ressortzuteilungen sachgerecht verhandelt werden. Da bisher nicht entschieden ist, ob die neue Kommission nach dem geltenden Nizzavertrag oder nach dem noch nicht in Kraft befindlichen Lissaboner Vertrag berufen wird, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel noch ausreichend Zeit, auch nach der Bundestagswahl einen fachkundigen Europaexperten zu benennen. Es gibt"keinerlei Grund zur Eile", so Langen.

Für Langen steht außer Zweifel, dass nach rund 20-jähriger Abstinenz ein CDU-Kandidat für die EU-Kommission benannt wird. "Eine andere Konstellation kann ich mir nicht vorstellen". Friedrich Merz sei ein "durchaus geeigneter Kandidat". Mindestens genauso wichtig sei aber, dass Deutschland ein "gewichtiges Ressort in der neuen Kommission bekommt".

Die Staats- und Regierungschefs wollen auf dem Juni-Gipfel über den Kandidaten für den Kommissionspräsidenten entscheiden. Dieser muss sich einer Abstimmung im neu gewählten Europaparlament stellen. Erst nach diesem Votum erhält der Kommissions-präsident das Mandat, mit den Regierungen über Ressorts und Personen zu reden. Die Kommissarskandidaten selbst müssen sich dann Anhörungen im Europaparlament stellen, bevor sie in einem erneuten Parlamentsvotum als Kollegium berufen werden können. Vor fünf Jahren sind zwei Kandidaten bei den Anhörungen durchgefallen. Die Kommissionsberufung nach dem Lissabon-Vertrag würde nicht vor dem 1. Januar 2010 wirksam werden können. "Ich rechne damit, dass die Amtszeit der jetzigen Kommission bis zum Jahresende 2009 verlängert wird", so der CDU-Europaabgeordnete.

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