Der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, hat darauf hingewiesen, daß die Debatte über die Grenzen Europas und den künftigen Status der Türkei ein Schwepunktthema in der nächsten Legislaturperiode der Straßburger Volksvertretung sein werde. Es gebe massive Versuche anti-europäischer Kräfte in Großbritannien, der Tschechischen Republik und in Polen, einen Türkeibeitritt zur EU zu forcieren und bis 2011 durchzuziehen. Dem diene auch die Tatsache, daß in Deutschland keine Partei außer CSU und CDU ein klares Nein zur Vollmitgliedschaft Ankaras sage.

Posselt wandte sich gegen Behauptungen, dieses Thema stehe erst in Jahrzehnten zur Entscheidung an: "Das Europaparlament stimmt mindestens einmal jährlich über den Fortschrittsbericht zum Türkeibeitritt ab. Erst im März wollte die SPD im entsprechenden Dokument die Vollmitgliedschaft verbindlich als Verhandlungsziel festschreiben, was auf Initiative der CSU von einer Mehrheit in Straßburg abgeschmettert wurde". Der für die EU-Erweiterung zuständige CSU-Politiker erneuerte seinen Vorschlag "einer raschen und engen Kooperation mit den Türken, die fast alles umfaßt außer der Mitgliedschaft in den Institutionen, dem Euro und der Freizügigkeit, weil dies die EU überdehnen und die Türkei überfordern würde".

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Pressestelle Bernd Posselt MdEP