Scharf kritisiert hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, die aktuelle Wahlkampfführung der deutschen Sozialdemokraten. So hatte SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz in einem Interview kürzlich behauptet, dass die jetzt endlich in Angriff genommenen Reformen an den EU-Finanzmärkten allein auf die Sozialdemokratie zurückzuführen seien. Seit zehn Jahren blockiere jedoch die britische Labour-Regierung unter Tony Blair bzw. Gordon Brown eine europäische Mindestregelung auf diesem Sektor. "Die SPD stellt seit 1998 in Deutschland den Finanzminister. Etwas unternommen gegen die Auswüchse an den Finanzmärkten hat sie aber seitdem auch nicht. Im Gegenteil, die frühere Regierung Schröder hatte den Verkauf von Unternehmensbeteiligungen sogar steuerfrei gestellt", erklärte Langen.

Erst als die Spekulationsblase platzte und nachdem Mitgliedstaaten wie Großbritannien zumindest verbal ihren Widerstand dagegen aufgegeben haben, sei es durch den Einsatz der Bundeskanzlerin möglich geworden, erste Schritte hin zu einer angemessenen Finanzmarktregulierung zu machen: "Wenn Herr Schulz hier etwas anderes behauptet, dann kennt er entweder die Sachlage nicht oder er sagt die Unwahrheit", betonte der Vorsitzende.

Nicht seriös sei auch die im Rahmen des Wahlkampfs aufgestellte Behauptung, nur die SPD sei der angebliche Garant gegen "Dumpinglöhne". Die Sozialdemokratie einschließlich ihres Spitzenkandidaten suggeriere damit den Eindruck, die Politik  könne an Stelle der Tarifparteien Löhne und Gehälter festlegen. Um Aktionismus zu zeigen, fordere Schulz nun europaweite Mindestlöhne. "Löhne und Gehälter variieren aber von Mitgliedstaat zu Mitgliedstaat erheblich, einschließlich derjenigen Länder, die über einen nationalen Mindestlohn verfügen. An welchen europaweiten Mindestlohnstandard hatte Schulz denn jetzt gedacht, den von Bulgarien oder von Luxemburg?", so Langen weiter. Der Ruf nach einem sozialen Europa werde nicht ausreichen, denn sozial ist nur, was Arbeit schafft und das ist allein die soziale Marktwirtschaft. "Auf diesem Gebiet ist die SPD aber bisher sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene den Beweis einer besonderen Kompetenz schuldig geblieben", stellte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe abschließend fest.  

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