Als "Wolkenkuckucksheim" hat der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, die vom Parteivorsitzenden der europäischen Sozialisten (SPE) vorgenommene Festlegung auf ein rot-grünes Bündnis auf EU-Ebene bezeichnet. "Rasmussens Ankündigung, die informelle Zusammenarbeit mit der EVP zu beenden und sich stattdessen Mehrheiten mit den Grünen zu suchen, ist ein Beleg für wachsenden Realitätsverlust. Sie zeigt aber sehr deutlich, dass es sich bei den bevorstehenden Europawahlen sehr wohl um eine Richtungsentscheidung handelt", erklärte Langen.
So habe sich der SPE-Vorsitzende zwar klar gegen eine Wiederwahl des amtierenden Kommissionspräsidenten ausgesprochen und stattdessen einen rot-grünen "Politikwechsel" gefordert. "Wenn Sozialisten und Grüne Europa gemeinsam regieren wollen, dann müssten sie ihre Mandatszahl bei derzeit insgesamt 258 Sitzen um fast 50 Prozent ausbauen. Ich sehe nicht, wo solche Zuwächse bei den aktuellen Umfragen in den Mitgliedstaaten herkommen sollen", sagte Langen. Dies sei völlig ausgeschlossen, während die Europäische Volkspartei (EVP) allerbeste Chancen habe, erneut stärkste Fraktion im Europäischen Parlament zu werden.
Mit seinen Aussagen begebe sich Rasmussen allerdings in Widerspruch zum Vorsitzenden der SPE-Fraktion, Martin Schulz, der sich mit den Stimmen der Christdemokraten zum Parlamentspräsidenten wählen lassen wolle. "Hier stellt sich schon die Frage, wer bei den Sozialisten derzeit das Sagen hat - der Parteivorsitzende oder Herr Schulz, der sich selbst für alle verfügbaren Ämter geeignet hält", kritisierte Langen. Klar sei jedoch, dass Sozialisten und Grüne ihren Marsch zurück zu den Rezepten von vorgestern und damit gegen Freiheit und Eigenverantwortung fortsetzen wollen, während die EVP für ein klares Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft stehe. "Die EVP als derzeit stärkste europäische Parteienfamilie bleibt deshalb die einzige wirkliche Alternative zu einer rot-grünen Umverteilungs- und Bevormundungspolitik auch auf europäischer Ebene", so der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament abschließend.
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