Als "kontraproduktiv und starke Ermutigung für die organisierte Kriminalität" hat die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, die heutige Freigabe von 115 Millionen Euro aus dem Strukturfonds ISPA für Bulgarien bezeichnet. Dies bedeute den Zugriff auf insgesamt 909 Millionen Euro EU-Gelder, die bislang eingefroren waren: "Die gemeinsame Pressekonferenz von Kommissarin Hübner mit der bulgarischen Regierung heute zeigt, dass die EU-Kommission aktive Wahlkampfhilfe betreibt, anstatt in ihrer Funktion als Hüterin der Verträge auf die Einhaltung des EU-Rechts zu drängen. Das ist genau zwei Arbeitstage nach der letzten Plenarsitzung des Parlaments in dieser Legislaturperiode ein enttäuschendes Zeichen und das falsche Signal".

Erst im April hatte das Plenum mit deutlicher Mehrheit die Kommission wegen ihrer laschen Umgangsweise mit Geldern für Bulgarien im Jahr 2007 und der mangelhaften Funktionsweise des extra eingerichteten Verifikations- und Kooperationsmechanismus scharf kritisiert. Inge Gräßle verwies darauf, dass in Bulgarien nach Vorermittlungen des Amts für Betrugsbekämpfung OLAF zahlreiche Gerichtsverfahren wegen Betrugs und Korruption anhängig sind. Kein Verfahren wurde bislang zum Abschluss gebracht. "Solange die bulgarische Regierung nicht zeigt, dass sie es mit dem Schutz der EU-Gelder wirklich ernst meint und die Justiz tatsächlich Recht spricht, sind Zweifel an der Rechtsstaatlichkeit und am Willen Bulgariens, die europäischen Gelder zu schützen, mehr als angebracht", kritisierte die CDU-Europaabgeordnete.

"Wir haben es in Bulgarien mit besonders dreisten Betrugsfällen zu Lasten der EU zu tun, die ohne die Mithilfe von Teilen der bulgarischen Verwaltung gar nicht denkbar wären", so Inge Gräßle, die auch Parlamentsberichterstatterin für die Betrugsbekämpfung ist. "Die Managementprobleme bei der Verwaltung der Vorbeitrittshilfen haben gezeigt, dass die Systeme in Bulgarien lückenhaft funktionieren. Jetzt wächst das Land aber in die Strukturfonds hinein mit rund 6,8 Mrd. Euro bis 2013". Der Haushaltskontrollausschuss des neuen Parlaments werde sich dieser Fragen rasch annehmen müssen, so Gräßle. Die EU-Kommission bleibe aufgefordert, Bulgarien besser bei der Verwendung der Gelder zu unterstützen als bisher.

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