FDP ist keine Alternative für bürgerliche Wähler

Der CSU-Europaabgeordnete Martin Kastler verurteilt die öffentliche Kritik an Papst Benedikt XVI., wie sie heute vom FDP-Abgeordneten Graf Lambsdorf in Straßburg zur Abstimmung gebracht wurde.

Die Volksvertretung der Europäer stimmte heute in Straßburg über den Entwurf einer Entschließung über den Jahresbericht über die Menschenrechte in der Welt 2008 und die Politik der Europäischen Union in diesem Bereich (2008/2336(INI)) ab. Berichterstatter war der spanische Sozialist Raimon Obiols i Germa.

Zu dieser Entschließungsvorlage hatte die Fraktion der Liberalen den Änderungsantrag 2 eingereicht, worin Abtreibung propagiert und die jüngsten Äußerungen von Papst Benedikt XVI. auf seiner Afrika-Reise im März über Treue und die Humanisierung der Sexualität namentlich verurteilt werden.

Kastler sieht darin einen Verstoß gegen die innerparlamentarischen Gepflogenheiten: "Der Antrag entspricht nicht der üblichen Praxis eines Parlaments, keine namentlichen Verurteilungen auszusprechen. Erst recht nicht gegenüber Staatsoberhäuptern." Kastler erinnert an Artikel 151.1.a der Geschäftsordnung, der besagt, dass ein Änderungsantrag unzulässig ist, wenn sein Inhalt in keinem direkten Zusammenhang mit dem zu ändernden Text steht. Der Wortlaut von Änderungsantrag 2 hingegen verurteilt "die jüngsten Äußerungen von Papst Benedikt XVI" im März 2009, obwohl sich die Entschließungsvorlage auf die Situation der Menschenrechte im Jahre 2008 bezieht.

Kastler: FDP ist keine Alternative für bürgerliche Wähler!

Die FDP wollte damit verleumderische Aussagen über den Heiligen Vater in eine Entschließung zur Situation der Menschenrechte in der Welt aufnehmen. Diese Verknüpfung verurteilt Kastler: "Das Vorgehen der Liberalen, allen voran der deutschen FDP im Europäischen Parlament, ist geradezu heimtückisch. Durch die Eingliederung des diffamierenden Antrags in einen Bericht zur Lage der Menschenrechte sollte das Kirchenoberhaupt auf eine Stufe mit Wahlfälschern, Kriegsverbrechern und Diktatoren gestellt werden."

Der fränkische CSU-Politiker sieht sich in seiner Annahme bestätigt, dass die Gemeinsamkeiten zwischen Union und FDP nicht unendlich sind. "Die deutsche FDP lässt unseren deutschen Papst im Regen stehen", so Kastler. Der katholische Jungpolitiker sieht das Verhältnis zwischen dem Papst und dem Vatikan und der deutschen Heimat des Kirchenoberhaupts dauerhaft gefährdet. "Nach der unnötigen Papst-Schelte von Frau Merkel sind nun auch an der zweiten politischen Ohrfeige für den Papst Deutsche beteiligt. Ich schäme mich für die FDP-Kollegen in unserem Parlament", so der Kandidat für die Europawahlen am 7. Juni 2009.

Für weitere Informationen:
Tel.: (09 11) 48 09 48 04, Mobil: 01 63 732 44 65
europa [at] kastler.de