Als "ersten Schritt in die richtige Richtung" hat der außenpolitische Sprecher der CSU im Europäischen Parlament, Bernd Posselt, die heute in Prag erfolgte Gründung der "Östlichen Partnerschaft" der EU gelobt. Dafür habe er seit Jahren in Straßburg gekämpft, weil es falsch gewesen sei, diese Staaten in einen Topf mit dem Libanon oder Algerien zu werfen.

Nun müßten aber weitere Schritte folgen, wie die Demokratisierung von Weißrußland und der Republik Moldau sowie ein gut durchfinanziertes Stabilisierungsprogramm für strategisch so wichtige Staaten wie die Ukraine, Georgien, Armenien und Aserbaidschan. Posselt rief in diesem Zusammenhang dazu auf, die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei in solche über eine privilegierte Partnerschaft umzuwandeln und dieses kleinasiatische Land zu einem Anker sowohl der Mittelmeer-Union als auch der Östlichen Partnerschaft zu machen, statt "weiter den Irrweg einer EU-Vollmitgliedschaft zu beschreiten". Rußland müsse man deutlich darauf hinweisen, daß es nicht der Vormund der Staaten östlich der EU sei, nur weil es diese Länder einmal militärisch erobert und totalitär unterdrückt habe.

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