Parlament korrigiert Vorschlag der Kommission / Mitgliedstaaten entscheiden, ob Sach- oder Geldleistungen / Überzogene linke Forderungen gestoppt

Das Europäische Parlament hat die Vorschläge der EU-Kommission zu neuen Mindeststandards beim Asylrecht überarbeitet. In erster Lesung beschloss das Parlament, dass die Zuständigkeiten für Unterstützungsleistungen für Asylbewerber vor Ort verbleiben. "Damit wird es kein Hartz IV für Asylbewerber in Deutschland geben", sagte der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion, Manfred Weber (CSU). "Manch unsinnige Vorschläge sind vom Tisch. Insgesamt ist das Asylpaket aber auf einem guten Weg und bringt zahlreiche Fortschritte für die gemeinsame Asylpolitik. Die innereuropäische Solidarität bei der Aufnahme von Asylbewerbern wird deutlich", so Weber.

Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Asylbewerber generell Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden und Geld- statt Sachleistungen erhalten sollen. Sozialisten, Grüne und Linke hatten diesen Vorschlag unterstützt. "Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit dem Sachleistungsprinzip gemacht. Das soll auch so bleiben. Es wäre unangemessen, wenn die Leistungen für Asylbewerber vollkommen denen für Sozialhilfeempfänger angeglichen werden. Sozialdemokraten, Grüne und Linke sind mit ihren Vorstellungen gescheitert." sagte der CSU-Europaabgeordnete.
 
Das Parlament stoppte eine Reihe von überzogenen Änderungsanträgen. Grüne und Linke etwa wollten durchsetzen, dass Asylbewerber volle medizinische Leistungen inklusive psychologischer Betreuung unter den gleichen Bedingungen wie eigene Staatsangehörige bekommen sollten.
 
"Es ist selbstverständlich, dass insbesondere die Südländer auf die Solidarität der Mitgliedsstaaten bei der Aufnahme von Asylbewerbern vertrauen könnten. Die überarbeiteten Dublin II-Regelungen enthalten aber noch einige problematische Punkte. Deutschland darf durch neue Verteilungsschlüssel bei der Aufnahme von Asylbewerbern nicht übermäßig belastet werden. Die geltende Praxis hat sich bewährt und darf nicht völlig umgekehrt werden. Ich erwarte von Innenminister Wolfgang Schäuble bei den jetzt anstehenden Verhandlungen zwischen Rat und Parlament klare Worte. Die geplante Verkürzung des Arbeitsverbots von zwölf auf sechs Monate ist nicht zielführend", sagte der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion.

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