Als "völlig unausgewogen und missverständlich" hat die CDU-Europaabgeordnete Christa Klaß den von der sozialistischen Abgeordneten Edite Estrela aus Portugal vorgelegten Bericht über die Durchführung von Maßnahmen zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes von schwangeren Arbeitnehmerinnen, Wöchnerinnen und stillenden Arbeitnehmerinnen am Arbeitsplatz bezeichnet. "Wir haben in Deutschland ein gut funktionierendes System, in dem Mutterschutz und Elternzeit den Müttern und den Familien Schutz und Sicherheit bieten. Der Gesundheitsschutz von Schwangeren und Müttern fällt klar in die Kompetenz der Mitgliedsstaaten. Europa setzt hier lediglich Mindeststandards. Der vorgelegte Bericht schießt über dieses eigentliche Ziel hinaus", sagte Christa Klaß.
Die Abgeordnete für die Region Trier kritisierte insbesondere, dass der hauptsächlich mit den Stimmen von Grünen und Sozialisten zusammengestellte Text ein Wunschkatalog sei, der Mutterschutz und Elternzeit vermische sowie die Zusammenhänge und die unterschiedlichen Gegebenheiten in den Mitgliedstaaten ignoriere. So werden darin beispielsweise nicht nur Regelungen zum Schutz bei Krankheit, zur Nachtarbeit und zu Überstunden für Mütter gefordert, sondern auch Forderungen nach der Einführung eines zweiwöchigen obligatorischen Urlaubs für den Vater- bzw. Lebenspartner nach der Geburt eines Kindes erhoben. Deshalb sei jetzt eine Überarbeitung im Ausschuss nötig, um einen brauchbaren Bericht zu erhalten.
"In der Weiterentwicklung des nationalen Mutterschutzes haben wir unterschiedliche Regelungen, die nicht miteinander verglichen werden können. So sind in Deutschland in der Kombination von Mutterschutz und Elternzeit die Bedingungen mehr als erfüllt. In einigen Ländern wird der Mutterschutz aus steuerlichen Mitteln gezahlt, in anderen dagegen durch die Krankenkassen und die Unternehmen. Die Europäische Union überschreitet deshalb eindeutig ihre Kompetenzen, wenn sie hier detaillierte Vorgaben zu machen versucht", so Christa Klaß.
Eine pauschale Vereinheitlichung sei nicht nur schwierig, sondern de facto gar nicht durchführbar. Die ebenfalls geforderte Verlängerung des Mutterschutzurlaubs von derzeit 14 auf 20 Wochen führe zudem eher dazu, dass weniger Frauen eingestellt werden als Männer. "Frauen im gebärfähigen Alter sind die Hoffnungsträgerinnen für die Familien und für die Gesellschaft. Sie wollen und sollten deshalb selbst darüber entscheiden, wie viel Auszeit sie brauchen. Wir setzen uns im Ausschuss nun erneut dafür ein, dass die EU sich in diesem sensiblen Bereich auf Mindestforderungen beschränkt und die Ausgestaltung den Mitgliedstaaten überlassen bleibt", stellte Christa Klaß abschließend fest.
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