Das Plenum des Europäischen Parlaments hat heute mehrheitlich den Weg für EU-weite Mindeststandards bei den Eigenkapitalanforderungen im Finanzsektor freigemacht. "Mit dem Ausgang der heutigen Abstimmung wurde aber die Gelegenheit zur Festlegung eines Selbstbehalts in Höhe von mindestens zehn Prozent nicht genutzt. Angesichts der Auswüchse an den Finanzmärkten wäre dies aber ein wichtiger Schritt hin zu einer besseren und vor allem glaubwürdigeren Risikoabsicherung gewesen", erklärte der Vorsitzende der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, heute in Straßburg.
Der EVP-Wirtschaftspolitiker hatte in einem Alternativantrag zum vorliegenden Gesamtbericht einen verdoppelten Selbstbehalt an Stelle des nun beschlossenen Satzes von fünf Prozent vorgeschlagen. Dieser Antrag wurde von einer erheblichen Zahl von Abgeordneten unterstützt. Ratspräsidentschaft, Kommission und auch Teile des Parlaments hatten aber massiven Druck mit der Forderung ausgeübt, dass das im Trilog ausgehandelte Kompromisspaket nicht mehr aufgeschürt werden dürfe. Langen stellte klar, dass ein höherer Selbstbehalt in keiner Weise die gesamte Richtlinie in Frage gestellt hätte, zumal diese ohnehin eine Überprüfungsklausel vorsieht und erst bis Ende 2010 umgesetzt werden soll. "Diese Überprüfung werden wir jetzt mit Nachdruck einfordern", betonte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament.
Die grundsätzlichen Widerstände insbesondere aus dem Bankensektor gegen eine angemessene Risikoabsicherung hätten zu einer Verwässerung der insgesamt positiven Neuerungen durch die EU-Eigenkapitalrichtlinie geführt. Diese sehe nun unter anderem die Schaffung einer dezentralisierten Bankenaufsicht und eines europäischen Meldesystems, bessere Regeln für Großkredite, harmonisierte Vorschriften für hybride Finanzinstrumente sowie eine bessere Steuerung des Liquiditätsrisikos vor. "Die Wiederherstellung des Vertrauens in die Finanzmärkte ist eine Grundvoraussetzung für neues Wachstum. Ein größerer Selbstbehalt hätte ein wichtiges Signal an die Marktteilnehmer ausgesandt, dass auch die Banken stärker für Risiken haften. Die CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament wird sich deshalb weiter dafür einsetzen, dass dieses Ziel im Rahmen der bevorstehenden Revision der Richtlinie doch noch erreicht wird", so der Gruppenvorsitzende abschließend.
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