Mit klarer Mehrheit hat das Plenum des Europäischen Parlaments heute den Bericht des CDU-Europaabgeordneten, Karsten Hoppenstedt, zum EU-Gemeinschaftsprogramm auf dem Gebiet der Finanzdienstleistungen, der Rechnungslegung und der Abschlussprüfung angenommen. "Die aktuelle Finanzmarktkrise geht zu einem erheblichen Teil auf das Fehlen einer europäischen Finanzmarktaufsicht zurück. Informationen müssen deshalb in koordinierter Weise zusammengeführt und ein entsprechender Austausch zwischen bereits bestehenden Gremien gewährleistet werden. Dies setzt aber eine angemessene Finanzierung voraus. Mit seinem heutigen Votum hat das Parlament einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet" sagte der Berichterstatter heute nach der Abstimmung.

Es sei positiv, so Hoppenstedt weiter, dass die Kommission den Forderungen des Europäischen Parlaments nachgekommen sei und eine finanzielle Unterstützung europäischer und internationaler Einrichtungen im Finanzdienstleistungssektor sowie in den Bereichen Rechnungslegung und Abschlussprüfung vorgeschlagen habe, um die Wirksamkeit der Gemeinschaftspolitiken auf diesen Gebieten sicherzustellen. So sollen bis 2013 insgesamt fast 40 Millionen Euro an EU-Mitteln für Aufsichtsgremien wie das International Accounting Standards Committee (IASCF), die European Financial Reporting Advisory Group (EFRAG) und das Public Interest Oversight Board (PIOB) zur Verfügung gestellt werden. Diese sollen insbesondere für das Training qualifizierten Personals sowie für die Entwicklung und anschließende Überwachung notwendiger Standards sorgen.

Finanzielle Förderung erhalten auch Einrichtungen wie das Committee of European Securities Regulators (CESR) in London, das Committee of European Banking Supervisors (CEBS) in Paris und das Committee of European Insurance and Occupational Pension Supervisors (CEIOPS) in Frankfurt. Diese Gremien sollen sich aber auf administrative Unterstützung beschränken. "Der ursprüngliche Kommissionsvorschlag war zu zurückhaltend in der Forderung nach einer Reform, um mehr Transparenz und demokratische Kontrolle dieser Organisationen zu schaffen. Der jetzt gebilligte Ansatz trägt hingegen maßgeblich dazu bei, dass diese Gremien ihre Aufgaben unabhängig und effizient wahrnehmen können. Es ist nun wieder an der EU-Kommission, spätestens bis zum 1. Juli 2010 die erforderlichen Vorschläge zur Finanzmarktregulierung und eine grenzüberschreitende EU-Aufsicht vorzulegen", so der EVP-Wirtschaftspolitiker abschließend.

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