Grüne und Liberale setzen überzogene Forderungen beim Datenschutz Internet durch / Anreize für Netzausbau / Jetzt Vermittlungsverfahren

Das Europäische Parlament hat heute den neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt vorerst blockiert. Ein Antrag der Grünen und Liberalen, die Nutzung des Internets bei Urheberrechtsverletzungen nur nach richterlicher Anordnung zu sperren, fand überraschend eine Mehrheit. Damit ist eine zuvor mit dem Rat erzielte Einigung über die neuen EU-Regeln hinfällig. "Das ist ein Rückschlag für den Aufbau der Breitbandnetze in Europa. Der neue Rechtsrahmen verzögert sich und das geht auf die Kappe der Grünen und Liberalen", sagte die Vorsitzende des zuständigen Industrieausschusses, Angelika Niebler (CSU).

"Das Telekom-Paket ist Grundbedingung für die weitere Entwicklung eines wichtigen Industriesektors. Der Wettbewerb wird gestärkt und es wird Investitionsanreize für den Ausbau der Breitbandnetze geben. Das ist in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal. Dass es jetzt erstmal nicht dazu kommt, ist unverantwortlich", sagte die Ausschussvorsitzende. Vorgesehen war, dass die nationalen Regulierer bei ihren Entscheidungen Investitionen der Unternehmen künftig angemessen berücksichtigen. "Wer Geld in die Hand nimmt, soll davon profitieren dürfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass neue Märkte zementiert werden sollen", so Niebler.

Die Einigung mit dem Rat sah vor, dass ein Anbieterwechsel innerhalb eines Werktages vollzogen werden und die Kunden ihre Rufnummer zum neuen Anbieter mitnehmen (Rufnummernportabilität) können. Eine entsprechende Klausel muss im Vertrag enthalten sein. "Das brächte frischen Wind und den Wettbewerb um die besten Angebote. Für die Nutzer hätte das nur Vorteile", sagte die CSU-Europaabgeordnete.

Um eine flächendeckende Versorgung mit mobilem Breitband zu fördern, wäre eine flexiblere Frequenzpolitik geplant. "Die Frequenzen, die durch den Übergang zum Digitalfernsehen frei werden, sollten auch für mobiles Breitband, das Lücken im ländlichen Raum schließt, verfügbar sein. Bisherige Frequenzinhaber wie etwa Rund-funkanstalten sollen ihr Angebot aber auch weiterentwickeln können. Alle diese Dinge liegen jetzt vorerst auf Eis", sagte Niebler.

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