Werbewirtschaft und Presse werden belastet / EU-Richtlinie wird ausgeweitet / Europaparlament in erster Lesung für mehr Bürokratie
Die neue EU-Richtlinie zur Energieverbrauchskennzeichnung soll künftig alle energieverbrauchsrelevanten Produkte umfassen. Das beschloss heute das Europaparlament in erster Lesung. "Damit werden künftig auch Kaffeemaschinen, Toaster, Handys oder Anrufbeantworter ein entsprechendes Etikett erhalten", sagte der energiepolitische Sprecher der CDU/CSU-Gruppe, Herbert Reul.
Künftig soll bei jeder Werbung auch das Energiekennzeichen eingeblendet werden. "Das wird der ohnehin schon gebeutelten Werbebranche und den Zeitungen neue Knüppel zwischen die Beine werfen. Der Rat muss jetzt diese unsinnigen und teueren Forderungen einstampfen. Sonst sehe ich uns auf dem besten Wege hin zu Warnhinweisen à la 'Vorsicht, Ihr Gerät verbraucht Strom'", sagte der CDU- Energieexperte.
Reul befürchtet eine neue Welle bürokratischer Maßnahmen. Die Parlamentsmehrheit will bei der Kennzeichnung ein geschlossenes System (A bis G). Damit einher geht die Forderung, die Einordnung spätestens alle fünf Jahre zu aktualisieren. "Damit wird es dazu kommen, dass während der Übergangszeiträume identische Geräte am Markt angeboten werden, von denen die einen noch das 'A'-Kennzeichen tragen und die anderen infolge der Aktualisierung nur noch mit 'B' gekennzeichnet werden dürfen. Das sorgt beim Verbraucher nur für Verwirrung", kritisiert der CDU-Europaabgeordnete.
"Es ist schon irre. Im Gegensatz zur Kommission will das Parlament eine richtig bürokratische Regelung. Das von der Kommission vorgeschlagene Kennzeichnungssystem würde einen schönen Berg an Bürokratie in der EU einsparen. Es könnte über Jahrzehnte hinweg fortgeschrieben werden und damit Milliardenkosten für die Verbraucher und die Wirtschaft einsparen. Wir müssen endlich ernst machen mit dem Bürokratieabbau. Und dazu gehört auch, Bürokratie von vornherein zu verhindern", so Reul.
Nun müssen sich die Mitgliedstaaten (Rat) mit dem Dossier befassen. Eine Einigung über die neuen EU-Standards in zweiter Lesung könnte bis zum Jahresende gelingen.
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