Alternative Investmentfonds und Managervergütung

Heute hat die Kommission ihren Richtlinienvorschlag zur Regulierung von Managern alternativer Investmentfonds beschlossen. Damit antwortet die EU-Behörde auf entsprechende Forderungen des Europäischen Parlaments vom 23. September 2008. In zwei legislativen Initiativberichten verlangten die EU-Abgeordneten gesetzgeberische Maßnahmen zur Transparenz und Kontrolle von alternativen Investmentfonds, insbesondere Hedge Fonds und Private Equity.

"Ich begrüße sehr, dass die Kommission nun mit einen Gesetzgebungsvorschlag kommt", sagt Klaus-Heiner Lehne (CDU), rechtspolitischer Sprecher der EVP-Fraktion und Berichterstatter des Initiativberichts zur Transparenz institutioneller Investoren. "Offensichtlich war die Kommission auch um Augenmaß bemüht. Insofern ist es sachgerecht, dass die Kommission Ausnahmen für kleine oder risikoarme Fonds zulässt. Rechtlich und sachlich ist es ebenfalls wichtig, dass der Markt für Finanzprodukte aus Drittländern nicht von vornherein komplett abgeschottet ist, sondern Mitgliedstaaten solche Produkte zulassen können", kommentiert Lehne. "Aus meiner Sicht sind Transparenz und Kontrolle besser als Komplettverbote. Schließlich ist ein funktionierender Finanzmarkt Teil des Europäischen Binnenmarktes. Im Gesetzgebungsverfahren müssen wir jetzt die einzelnen Vorschläge genauer prüfen - insbesondere auch, ob die in den Parlamentsresolutionen erwähnte Gefahr von Ausplünderungen von Unternehmen ("asset stripping") hinreichend vom Richtlinienentwurf erfasst ist."

Zusätzlich zum Richtlinienvorschlag hat die Kommission eine Empfehlung zur Managervergütung herausgebracht. "Dass sich die Europäische Gemeinschaft konzertiert um die Managervergütung kümmert, halte ich für notwendig", so Lehne. "Allerdings hätte ich mir eine Richtlinie statt einer unverbindlichen Empfehlung gewünscht. Jetzt besteht weiterhin die Gefahr, dass jeder Mitgliedstaat andere Regeln aufstellt", bedauert Lehne. "Das erschwert die Beweglichkeit von Managern im Binnenmarkt. Außerdem ist der Versuch, die Managervergütung per Empfehlung zu vereinheitlichen, bereits schon einmal gescheitert. An die entsprechende Empfehlung von 2004 hat sich gerade mal ein einziger Mitgliedstaat gehalten", erinnert Lehne. "Ich erwarte, dass die Kommission in der zweiten Jahreshälfte in einem richtigen Richtlinienvorschlag einen europaweiten Rahmen für die Managervergütung vorgibt."

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