Keine Internetsperren- und einschränkungen ohne unabhängige Prüfung / Anreize für Netzausbau / Investitionssignal für Unternehmen
Verhandlungsführer von Rat und Parlament haben sich gestern Abend endgültig auf einen neuen Rechtsrahmen für den EU-Telekommunikationsmarkt verständigt. Zuletzt war noch umstrittenen, ob die Nutzung des Internets eingeschränkt werden kann. "Wir haben im Rechtsrahmen unmissverständlich klar gestellt, dass Maßnahmen gegen Internetuser grundrechtskonform sein müssen und vor allen Dingen nur durch ein unparteiisches Gremium getroffen werden können. Dies ist ein echter Erfolg des Parlaments, das in dieser wichtigen Frage stets geschlossen war", so die Vorsitzende des zuständigen Industrieausschusses, Angelika Niebler (CSU).
"Das Telekom-Paket ist Grundbedingung für die weitere Entwicklung eines wichtigen Industriesektors. Der Wettbewerb wird gestärkt und es wird Investitionsanreize für den Ausbau der Breitbandnetze geben. Das ist in Zeiten der Krise ein wichtiges Signal", sagte die Ausschussvorsitzende. Die nationalen Regulierer müssen bei ihren Entscheidungen Investitionen der Unternehmen nun angemessen berücksichtigen. "Wer Geld in die Hand nimmt, soll davon profitieren dürfen. Dies bedeutet jedoch nicht, dass neue Märkte zementiert werden sollen", so Niebler.
Ein neues Gremium der nationalen Regulierungsbehörden (BEREC) wird eine möglichst einheitliche Rechtsanwendung sicherstellen. BEREC kann nicht bindende Empfehlungen an einen nationalen Regulierer abgeben.
Um eine flächendeckende Versorgung mit mobilen Breitbanddiensten zu fördern, hat das Parlament eine flexiblere Frequenzpolitik durchgesetzt. "Die Frequenzen, die durch den Übergang zum digitalen Fernsehen frei werden, sollten auch für mobile Breitbanddienste, die Lücken im ländlichen Raum schließen, verfügbar sein. Bisherige Frequenzinhaber wie etwa die Rundfunkanstalten sollen ihr Angebot aber auch weiterentwickeln können", so die Vorsitzende. Der Einigung müssen nun Rat und Parlamentsplenum noch zustimmen. Die Abstimmung des Europaparlaments, die als sicher gilt, ist für kommende Woche in Straßburg vorgesehen.
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