Mitgliedstaaten entscheiden, ob Sach- oder Geldleistungen gewährt werden / Kein Hartz IV für Asylbewerber / Votum Innenausschuss des Europaparlaments
Die EU-Staaten sollen weiterhin selbst entscheiden, welche Unterstützungsleistungen Asylbewerber bekommen sollen. Das hat gestern Abend der Innenausschuss des Europaparlaments gefordert. Die Abgeordneten stimmten im Innenausschuss über die überarbeitete Richtlinie zu Mindeststandards bei der Aufnahme von Asylbewerbern ab. "Wir haben klargestellt, dass die Zuständigkeiten vor Ort verbleiben müssen. Daher wird es kein Hartz IV für Asylbewerber in Deutschland geben", sagte der innenpolitische Sprecher der EVP-Fraktion Manfred Weber (CSU). "Das ist eine richtige und gute Entscheidung."
Die Kommission hatte vorgeschlagen, dass Asylbewerber generell Sozialhilfeempfängern gleichgestellt werden und Geldleistungen erhalten sollen. "Wir haben in Deutschland gute Erfahrungen mit dem Sachleistungsprinzip für Asylbewerber gemacht. Dabei werden Unterkunft, Verpflegung und Kleidung gestellt. Das soll auch so bleiben", sagte der CSU-Europaabgeordnete. Die linken Parteien im Europaparlament haben darüber hinaus mit Änderungsanträgen versucht, weitere Erleichterungen und Zugeständnisse für Asylbewerber zu erreichen. Dies habe der Innenausschuss weitgehendst abgelehnt.
"In der gesamten EU werden vergleichbare Standards beim Umgang mit Asylbewerbern gelten", betonte Weber. "Es ist schlicht unangemessen, wenn die Leistungen für Asylbewerber vollkommen denen für Sozialhilfeempfängern angeglichen werden." Für die EVP-EV-Fraktion sei es ein großer Erfolg, dass ein guter Ausgleich zwischen den Bedürfnissen der Asylbewerber und den gerechtfertigten Erfordernissen in den Mitgliedsstaaten gefunden worden sei.
In der kommenden Woche wird sich das Plenum des Parlaments mit der Neuregelung befassen. Danach sollen Verhandlungen mit dem Rat aufgenommen werden. Mit einer Einigung auf die neuen Standards wird bis zum Herbst gerechnet.
Für weitere Informationen:
Manfred Weber MdEP, Tel. +32 2 284 7890
EVP-ED-Pressestelle, Thomas Bickl, Tel. +32 2 283 2002 oder +32 478 215372 (mobil)