Der CDU-Europaabgeordnete Karsten Hoppenstedt hat sich heute bei einer von ihm federführend organisierten Anhörung dafür ausgesprochen, den Dialog zwischen der Europäischen Union und China auf eine neue Basis zu stellen, um damit auch einen positiven Beitrag zur Lösung der Finanzmarktkrise zu leisten: "Hochrangige Experten aus China und Europa waren sich einig, dass die gegenwärtige Krise nur durch eine enge Kooperation unter Einbeziehung der Volksrepublik China gelöst werden kann. Die notwendigen Reformen der Finanzmärkte setzen deshalb weltweite Mindeststandards für die Finanzmärkte und die Aufsichtsstrukturen voraus". Die Wurzeln der gegenwärtigen Krise seien nicht zuletzt in den oftmals widersprüchlichen und häufig unkoordinierten makroökonomischen Politiken der wichtigsten Akteure auf den globalen Finanzmärkten zu finden, so der EVP-Wirtschaftspolitiker weiter. Die weltweite Rezession und das abgeschwächte Wachstum in China würden jedoch zu einer deutlich langsameren Expansion der chinesischen Finanzinstitute führen. Umso wichtiger sei es, dass sich die G-20-Staaten klar gegen jedwede Form von Protektionismus ausgesprochen haben.
Im Bereich der Finanzmarktüberwachung hob Hoppenstedt die von den G-20 getroffenen Vereinbarungen hervor. Dazu gehöre insbesondere die Einrichtung eines "Financial Stability Board", dessen verstärkte Koordinierung mit dem Internationalen Währungsfonds (IWF) sowie die Einrichtung entsprechender Frühwarnsysteme. Außerdem sollen alle internationalen Finanzinstitutionen mit Aufsichtsgremien ausgestattet werden. Es sei positiv, dass sich China dazu genauso bereit erklärt habe wie zu den dringend erforderlichen Reformen bei der Finanzmarktregulierung. Demnach seien alle G-20-Staaten gefordert, unter anderem die Eigenkapitalanforderungen gemäß Basel II fortschreitend einzuführen sowie Hedge Fonds und Rating-Agenturen einer Registrierungs- und Offenlegungspflicht zu unterwerfen. Wesentlich sei ferner die Standardisierung von Kreditderivaten und die Erarbeitung von Grundsätzen für nachhaltige Bonus - und Entlohnungssysteme, die ebenfalls einer Aufsicht unterliegen sollten.
Die Volksrepublik China habe sich bereit erklärt, auf all diesen Gebieten mit der Europäischen Union an einem Strang zu ziehen. Dies sei die zentrale Voraussetzung dafür, dass die G-20 noch vor Jahresende die Umsetzung der vereinbarten Maßnahmen überprüfen können. "Dabei stehen die G-20 und Spanien unter Einschluss Chinas für mehr als zwei Drittel der globalen Wirtschaftsleistung und der Weltbevölkerung. Aufgrund seiner atemberaubenden wirtschaftlichen Entwicklung beeinflusst China das globale Finanzsystem in hohem Maße. Wir sollten deshalb den Dialog zwischen der Europäischen Union und China deutlich ausweiten und auf eine neue Basis stellen", betonte Hoppenstedt abschließend.
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