Angesichts der jüngsten Debatte im Deutschen Bundestag über den Sitz des Europäischen Parlamentes hat der CSU-Europaabgeordnete Bernd Posselt den Straßburg-Gegnern Geldverschwendung vorgeworfen. Erst diesen Mittwoch hätten FDP und andere sich im Europaparlament gegen einen christdemokratischen Antrag gewandt, zwei der sechs Mini-Plenarsitzungen in Brüssel zu streichen und sich verstärkt auf die zwölf vertraglich vorgeschriebenen Plenarwochen in Straßburg zu konzentrieren.

Damit werde Sparsamkeit und Effizienz einem ideologischen Kampf gegen
Straßburg geopfert: "Laut Vertrag ist Straßburg der einzige
Parlamentssitz, in Brüssel müssen lediglich Ausschusssitzungen
stattfinden." Würde man, so Posselt, im Elsass alle Plenar- und
Fraktionssitzungen sowie den Großteil der Verwaltung konzentrieren,
könnte man ohne Vertragsänderung bedeutende Kosten sparen und den viel
diskutierten CO2-Ausstoß mit einem Schlag drastisch reduzieren.
Stattdessen führten FDP und Grüne im Europaparlament und jetzt auch im
Bundestag einen Schaukampf für eine neue Vertragsbestimmung, was
angesichts der Notwendigkeit zur Einstimmigkeit völlig utopisch sei.
Die teuren und überflüssigen Mini-Plenarsitzungen in Brüssel - sie
bestehen nach dem jetzt beschlossenen Kalender für 2010 aus fünfmal
zwei Halbtagen im Jahr, für die ein eigener Plenarsaal unterhalten wird
- hätte man hingegen mit einem Federstrich streichen können, wie
nunmehr zumindest in einem Fall geschehen: "Das ist ein erster Schritt
in die richtige Richtung, auch wenn sich die Liberalen dem verweigert
haben".

Posselt warf den Straßburg-Gegnern außerdem vor, mit falschen Zahlen zu
operieren. Die Kosten der drei Arbeitsorte lägen nach realistischen
Schätzungen bei 40 Millionen Euro jährlich, "das sind 8 Cent pro
EU-Bürger". Die von der FDP genannten 250 Millionen seien eine
Phantasiezahl und selbst von den Straßburg-Gegnern inzwischen auf 155
Millionen korrigiert worden. Posselt: "Es ist außerdem ein Skandal,
diese Summen nur Straßburg und nicht auch Luxemburg und Brüssel
zuzuschreiben. Konzentrieren wir uns auf Straßburg, dann sind die
Kosten fast ganz weg".

Straßburg sei außerdem politisch gesehen das eigenständige
demokratische Gesicht Europas und nicht gleichzeitig nationale
Hauptstadt wie Brüssel und Luxemburg: "Würden wir Straßburg preisgeben,
würden wir im Schatten der Brüsseler Bürokratie und der belgischen
Querelen verschwinden, der deutsch-französischen Gemeinsamkeit schaden
und eines der wertvollsten Symbole der Versöhnung, mit Modellcharakter
auch nach Osten, opfern".

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