Parlament und Kommission einigen sich auf Grundzüge für gemeinsames Lobbyistenregister
"Ich bin sehr zufrieden" so der stellvertretende CSU-Vorsitzende Ingo Friedrich zum Ergebnis der Verhandlungen der interinstitutionellen Arbeitsgruppe Lobbyismus von EU-Parlament und Kommission. "Wir haben es geschafft, vor Ablauf der Legislaturperiode die wichtigsten Leitlinien für einen gemeinsamen Umgang mit Interessenvertretern festzulegen. Es ist das erste Mal, dass mehrere Institutionen sich zusammentun, um die Lobby-Transparenz auf europäischer Ebene zu verbessern".
Friedrich, Präsidiumsmitglied des Europäischen Parlaments, hatte in
seinem Bericht zum Thema Lobbyismus, die Einsetzung einer hochrangigen
Arbeitsgruppe vorgeschlagen. In einer abschließenden Sitzung der
Arbeitsgruppe haben sich die Vertreter des Parlaments und EU-Kommissar
Siim Kallas am Mittwoch auf die Grundzüge eines gemeinsamen Registers
für Interessenvertreter geeinigt. Lobbyisten, die einen der begehrten
Zugangsbadges zum Parlament bekommen möchten, müssen sich dort
registrieren lassen. Dies wird den Anreiz für Lobbyisten erhöhen, sich
auch in das zukünftige gemeinsame Register einzutragen. Ein neuer
gemeinsamer Verhaltenskodex wird Interessenvertreter verpflichten, sich
bei der Ausübung ihrer Arbeit korrekt und fair zu verhalten.
Als eine erste Zusammenführung der bisher getrennten
Lobbyisten-Register von Parlament und Kommission wurde die Einrichtung
einer gemeinsamen Internetseite beschlossen, von der man ab sofort
beide Register konsultieren kann
(http://europa.eu/lobbyists/interest_representative_registers/index_de.html).
"Jeder kann so im Internet nachschauen, welche Unternehmen und
Nichtregierungs-Organisationen versuchen, in Brüssel Einfluss zu
nehmen, erklärte Friedrich, der seit 30 Jahren Mitglied im Europäischen
Parlament ist. Wir sind, was die Lobby-Transparenz betrifft, einen
großen Schritt vorangekommen". Nach den Europawahlen werde es Aufgabe
des neuen Parlaments und der neuen Kommissare sein, die Leitlinien für
ein gemeinsames Register konkret umzusetzen.
Für weitere Informationen:
Büro Dr. Ingo Friedrich, MdEP, Tel.: +32 - 2 - 2845324