Parlament stimmt über Bauprodukteverordnung ab / Nachbesserungen in zweiter Lesung notwendig

"Mit den heute angenommen Veränderungen haben wir einen wichtigen Schritt gemacht. Aber zurzeit können wir noch nicht von einem echten Binnenmarkt für Bauprodukte sprechen - es gibt noch zu viele Hürden, die seitens der Nationalstaaten aufrechterhalten werden", sagte der stellvertretende Koordinator im Binnenmarktausschuss des Europäischen Parlaments, Andreas Schwab, heute nach der Abstimmung zur Bauprodukteverordnung.

"Ich kenne Fälle von baden-württembergischen Baustoffherstellern, die in anderen EU-Staaten nur schwierig tätig werden können, ohne die  angeblichen 'Gütesiegel' für ihre Produkte zu haben. Ziel muss es deswegen sein, die Glaubwürdigkeit des CE-Systems sowie die Akzeptanz der CE-Kennzeichnung zu stärken. Bei Bauprodukten muss klar sein: CE reicht. Nationale Kennzeichen führen in diesem Segment zu einer Zersplitterung des Marktes", so Schwab weiter.

Es müsse deshalb in zweiter Lesung an einigen Punkten noch dringend nachgebessert werden: "Doppelregulierungen müssen vermieden werden. So sind z.B. Sicherheits-, Umwelt- und Hygieneaspekte einiger Produktgruppen bereits vollständig durch die Niederspannungsrichtlinie, die Maschinenrichtlinie und andere Richtlinien geregelt". Auch die Vorschriften für Produktangaben sollten nochmals überdacht werden. So ließen sich obligatorische Produktinformationen nicht nur auf ein Minimum beschränken, da dies sonst schwerwiegende Folgen für die Bauwerkssicherheit haben könnte.

"Nun ist der Rat am Zug, dem Parlament seine Position endlich vorzulegen, damit wir Anfang der nächsten Legislativperiode in die zweite Lesung gehen können", betonte Schwab abschließend.

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