"Frau Kroes ist nicht Europas Oberlehrerin. Auch die EU-Kommission sollte die nationalen Institutionen und ihre Vertreter achten": Nach Ansicht des Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament, Werner Langen, überschreitet EU-Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes aber zunehmend ihre Kompetenzen. Dies habe der jüngste Angriff von Kroes auf den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, Axel Weber, über ihren Pressesprecher sehr deutlich gezeigt. Dabei sei der Einwand von Weber, dass die EU-Kommission mit ihren Wettbewerbsauflagen bei Staatsbeihilfen notleidende Banken immer stärker aus dem EU-Binnenmarkt heraus wieder in ihre nationalen Märkte zurückdränge, durchaus nachvollziehbar, so Langen weiter.

Die niederländische Wettbewerbskommissarin mache deutschen Unternehmen in wachsendem Maße und offensichtlich auch gezielt Schwierigkeiten, während sie bei Unternehmen aus ihrem Heimatland problemlos schnelle und großzügige Regelungen finde. "Frau Kroes misst ganz offensichtlich mit zweierlei Maß. Während die Auflagen für Staatsbeihilfen bei der WestLB oder der Commerzbank zu massiven Markteingriffen genutzt werden sollen, winkt die Kommissarin Milliardenpakete für belgisch-niederländische Banken wie Fortis oder ING auf die Schnelle durch", kritisierte Langen.

Es stehe der EU-Kommission jedoch nicht zu, die Banken in der Europäischen Union unterschiedlich zu beurteilen. "Ich beobachte aber bereits seit Jahren, dass die nötige Neutralität und Objektivität in vielen Wettbewerbsverfahren stark nachgelassen hat. EU-Kommissionspräsident Barroso muss hier deshalb einschreiten", forderte der Vorsitzende der deutschen Unionsabgeordneten im Europäischen Parlament: "So nicht, Frau Kroes!"

Für weitere Informationen:
Büro Dr. Werner Langen, MdEP, Tel.: +33 - 388 - 177385
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144