Die weitere Verschlechterung des politischen Klimas in Bosnien-Herzegowina gibt erheblichen Anlass zur Sorge. Darauf hat die Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation des Europäischen Parlaments, Doris Pack, vor dem Plenum des Europäischen Parlaments im Rahmen einer Aussprache mit Rat und Kommission zur Lage in Bosnien-Herzegowina hingewiesen. Die Hoffnung, dass sich nach dem im vergangenen Herbst abgeschlossenen Abkommen zwischen den Vertretern der drei wichtigsten Parteien des Landes über gemeinsame politische Schritte etwas verbessern würde, habe sich bisher leider nicht bewahrheitet. "Im Gegenteil, die ethnische Teilung des Landes hat sich vertieft, das Misstrauen ist weiter gewachsen und die Menschen werden durch eine unverantwortliche Politik manipuliert, die allein an ethnischen Gesichtspunkten ausgerichtet ist", kritisierte Doris Pack.

Die wirklichen Probleme des Landes würden stattdessen nach wie vor nicht angepackt. Dazu gehöre insbesondere eine Reform der Verfassung, die von einem möglichst breiten politischen und gesellschaftlichen Konsens getragen ist. "Bosnien-Herzegowina muss als Gesamtstaat im Interesse aller seiner Bürger gestärkt werden, denn nur so kann dieses Land auch der Europäischen Union beitreten", sagte die Vorsitzende weiter. Eine tatsächliche Verbesserung der wirtschaftlichen Lage in Bosnien-Herzegowina sei zudem nur dann möglich, wenn die dafür nötigen Verwaltungsstrukturen vorhanden seien, so dass die von der Europäischen Union zur Verfügung gestellte Finanzhilfe überhaupt abgerufen werden kann. Damit die Bürger Bosnien-Herzegowinas Visafreiheit für die Europäische Union erhalten können, müssen zudem die Auflagen der EU wie die Einführung biometrischer Pässe, ein effektiver Schutz der Außengrenzen des Landes etc. erfüllt werden.

"Die Menschen in Bosnien-Herzegowina brauchen gute Bildungschancen, ein funktionierendes Justizsystem und Hoffnung auf eine bessere Zukunft. Es ist deshalb dringend geboten, dass sich die Zivilgesellschaft in allen Bereichen stärker zu Wort meldet und die verantwortlichen Politiker an ihre eigentlichen Aufgaben erinnert", betonte die CDU-Europaabgeordnete. Allerdings sei es für die einzelnen Bürger nicht einfach, sich aus der Deckung hervorzuwagen, weil das parteipolitische Geflecht das ganze Land überziehe und die wenigen vorhandenen Arbeitsplätze letzten Endes nach Parteienproporz vergeben werden. "Dem neuen Hohen Beauftragten ist es deshalb zu wünschen, das er den gordischen Knoten der Passivität bei den führenden Landespolitikern durchschlägt, damit diese endlich ihre politische Verantwortung für das Ganze wahrnehmen", so die Vorsitzende der Südosteuropa-Delegation abschließend.  

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