Karl von Wogau (EVP-ED/CDU): Europa muss beim Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen mit einer Stimme sprechen

24.04.2009

In der Plenardebatte über die Nichtverbreitung von Kernwaffen hat der Vorsitzende des Unterausschusses für Sicherheit und Verteidigung, Karl von Wogau MdEP, Folgendes  erklärt:

"Am Ende der Sowjetunion waren viele der Auffassung, dass dies auch das Ende des nuklearen Schreckens sein würde. Aber dieser damalige globale nukleare Schrecken ist auf der regionalen Ebene wieder erstanden - ich nenne nur den Iran, Nordkorea, Indien und Pakistan. Auch der Nichtverbreitungsvertrag hat dies leider nicht verhindern können. Die eigentliche Gefahr besteht jedoch darin, dass Terroristen, Verbrecher oder unverantwortliche Regime in den Besitz von Atomwaffen gelangen könnten.

Die Initiative von Kissinger und Shultz ebenso wie die Rede von Obama in Prag haben aber neue Bewegung in diese Angelegenheit gebracht. Das ist außerordentlich wichtig. Deutlich wird hier, dass jetzt auch die Atommächte dazu bereit sind, ihre Arsenale zu reduzieren. Dies ist das eigentlich Neue an der Erklärung von Präsident Obama. Wichtig ist, dass Europa jetzt mit einer Stimme spricht, dass Europa, seine Atommächte, aber auch die anderen Mitgliedstaaten mit einer Stimme sprechen.

Ein erster Schritt auf diesem Wege ist die Tatsache, dass Javier Solana die Verhandlungen mit dem Iran für alle europäischen Länder und auch für die Länder über Europa hinaus führt. Daran werden wir anknüpfen müssen. Wir dürfen uns auf diesem Weg keine raschen Wunder erwarten, so wie das Frau Beer tut. Aber wenn heute die Chance besteht, dass wir tatsächlich Schritt für Schritt die atomare Bedrohung vermindern können, dann müssen wir diese Chance auch ergreifen".

Für weitere Informationen:
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