Inge Gräßle (EVP-ED/CDU): EU-Agrarsubventionen: Deutsche Verweigerung der Veröffentlichung ist "Geisterfahrt"

24.04.2009

Als "Geisterfahrt" und "Blamage für die deutsche Agrarpolitik" hat die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, die Weigerung bezeichnet, die deutschen Empfänger von Agrarsubventionen zu veröffentlichen, obwohl dies vom europäischen Recht so vorgeschrieben ist. "Es schadet den Kleinbauern, wenn wir nicht wissen, wer das europäische Geld bekommt und ob wir unsere Politikziele erreichen. Das ist ohne eine Veröffentlichung aber nicht denkbar", sagte Inge Gräßle.

Die CDU-Europaabgeordnete hatte als Berichterstatterin für die Haushaltsordnung die Veröffentlichungspflicht für den Forschungsbereich und die Außenhilfe mit durchgesetzt. Sie erinnerte daran, dass die Landwirtschaft der letzte Bereich ist, der zur Veröffentlichung ansteht. Transparenz in diesem Bereich sei ein "Meilenstein" und ein ganz wesentlicher Pluspunkt der Europäischen Union in den Augen der deutschen Steuerzahler. Dies in Frage zu stellen, sei mehr als bedauerlich und entspreche nicht europäischen Standards, zumal bislang bereits 13 Länder ihre Empfänger von Agrargeldern veröffentlicht haben.

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