Als "deutliche Ohrfeige für das Versagen in einem Kernbereich der Kommissionsaufgaben" hat die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle (CDU), die heutige Plenarabstimmung zur Entlastung des Kommissionshaushalts 2007 bezeichnet. Das Plenum kritisierte das Management der Beitritte von Rumänien und Bulgarien durch die EU-Kommission mit deutlichen Worten und forderte einen Sonderbericht über das Management der EU-Gelder in Rumänien und Bulgarien bis zum Sommer dieses Jahres.

Die Vorbereitung der Aufnahmekapazität sei unseriös und irreführend gewesen. Außerdem sei der erstmals angewandte Kooperations- und Verifikationsmechanismus zur Bekämpfung der Korruption und organisierter Kriminalität unwirksam, auch weil die Kommissionsdienststellen unzulänglich zusammen arbeiten. Die Fortschrittsberichte gäben zuwenig Überblick und Orientierung über Fortschritte beim Aufbau der Justiz und dem Kampf gegen Korruption und organisierte Kriminalität.

Für den Kosovo, der als Drittstaat die meisten EU-Mittel erhält, verlangte das Parlament einen Sonderbericht des Europäischen Rechnungshofs über die Wirksamkeit der Kontrollsysteme sowie eine Prüfbescheinigung der nationalen Regierung, dass die EU-Gelder zweckmäßig verwendet werden. Die Entschließung bemängelte auch Betrug und schlechte Verwaltung der Gelder durch die Vereinten Nationen im Kosovo und verlangte, dass die Kommission eine Rechtsgrundlage schafft, damit sie selbst Treuhandfonds verwalten kann, die mehrere Geber finanzieren. Bislang ist die EU dafür auf die Vereinten Nationen oder die Weltbank angewiesen.

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