Straßburg, 23.04.09. Das Europäische Parlament nahm heute seinen Initiativbericht über einen Aktionsplan zur Mobilität in der Stadt an. Hiermit greift das Parlament erstmalig der Europäischen Kommission vor, welche diesen Aktionsplan für den Herbst 2008 angekündigt hatte, bislang aber nicht vorlegte.
Mit der Annahme des Initiativberichts fordert das Parlament die Europäische Kommission auf, einen Aktionsplan zum Stadtverkehr zu veröffentlichen. Unter besonderer Hervorhebung des Subsidiaritätsprinzips soll die Europäische Union die Kommunen bei der umweltfreundlicheren Gestaltung des innerstädtischen Verkehrs unterstützen.
Dr. Renate Sommer (CDU), nordrhein-westfälische Verkehrsexpertin im Europäischen Parlament, kritisiert den Initiativbericht: "Einige meiner ausscheidenden Kollegen meinen, unbedingt einen Fußabdruck hinterlassen zu müssen. Andere müssen sich dann mit dem Ergebnis herumschlagen!
Nur wegen meiner massiven Intervention wurden überhaupt das Subsidiaritätsprinzip und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz im Bericht verankert. Schließlich stehen der EU keine Kompetenzen für den Stadtverkehr zu! Sinnvoll wäre höchstens die Förderung des Austausches von bewährten Praktiken auf europäischer Ebene. EU-Gesetze zur Regelung des Stadtverkehrs jedoch darf es nicht geben, auch wenn eine rot-grüne Parlamentsmehrheit heute dafür gestimmt hat!
Unsere Städte brauchen maßgeschneiderte Lösungen durch die Akteure vor Ort. Nur so können Städte attraktiv gestaltet werden - zum Wohnen, Arbeiten und Einkaufen. Wir brauchen Städte der kurzen Wege, ausgestattet mit guten Verbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs. Trotzdem darf der motorisierte Individualverkehr nicht aus den Innenstädten verbannt werden: Dies würde die Verlagerung des Einzelhandels auf die "grüne Wiese" nach sich ziehen, verbunden mit einer Zersiedelung des Umlandes und einem entsprechenden neuen Verkehrsaufkommen.
In diesem Zusammenhang war mir besonders wichtig, dass der Bericht den Aspekt des demographischen Wandels erwähnt. Mit dem kontinuierlichen Älterwerden unserer Gesellschaft ändern sich Mobilitätsbedürfnisse und die Anforderungen an den innerstädtischen Wohnraum. Hier ist zur Vermeidung innerstädtischer Verkehre beispielsweise auch der Lebensmittel-Einzelhandel gefordert, eine wohnungsnahe Grundversorgung anzubieten.
Dass es gelang, das Thema "Logistik in der Stadt" stärker hervorzuheben, unterstreicht die Tatsache, dass Städte bedeutende Wirtschaftsstandorte sind und es auch bleiben müssen. Deshalb habe ich mich dafür eingesetzt, dass insbesondere die Forschung im Bereich der innerstädtischen Feindistribution gefördert werden soll.
Gegen die Stimmen der Christdemokraten stimmte das Parlament für die Schaffung einer europäischen Beobachtungsstelle für den Stadtverkehr. Eine solche Stelle wird viel Geld kosten und viel Papier produzieren, das dann in Brüssel verstaubt. Die Bürokratie, sie lebe hoch!! Hierfür darf sich der Bürger dann bei seinen roten und grünen Abgeordneten bedanken."
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