Zufrieden mit dem Ausgang der heutigen Plenarabstimmung zur Haushaltsentlastung 2007 hat sich die EVP-ED-Koordinatorin im Haushaltskontrollausschuss des Europäischen Parlaments, Inge Gräßle, heute in Straßburg gezeigt. Durch die Annahme des Entlastungsberichts zum Parlamentshaushalt habe das Plenum mit einer klaren Mehrheit von 419 zu 106 Stimmen bei 67 Enthaltungen eine deutliche Position zum freiwilligen Pensionsfonds gezogen. Demnach soll ein Ausgleich der durch Aktienspekulationen entstandenen Fondsverluste in Höhe von derzeit 120 Millionen Euro aus dem Parlamentshaushalt ausgeschlossen werden. Außerdem soll nach dem Willen der Mehrheit der Abgeordneten die Liste der Mitglieder dieses freiwilligen Zusatzfonds veröffentlicht werden.
"Es ist ein positives Signal, dass das Plenum damit den im Haushalts- und im Haushaltskontrollausschuss unternommenen Anstrengungen für mehr Transparenz bei der Verwendung von EU-Mitteln gefolgt ist. Besonders erfreulich ist zudem, dass sich das Parlamentspräsidium in Sachen Pensionsfonds erstmals dem Mehrheitswillen des Plenums angeschlossen hat", stellte Inge Gräßle fest. Durch die Einführung des neuen Abgeordneten- und des Assistentenstatuts würden im Übrigen die bisher immer wieder aufgetretenen Ungereimtheiten etwa bei der Sekretariatszulage oder bei den Reisekosten endgültig geregelt.
Mit der Verschiebung der Entlastung für den Ratshaushalt habe das Parlament ferner ein deutliches Zeichen in Richtung Mitgliedstaaten gesandt. "Das Haushaltskontrollrecht des Europäischen Parlaments ist in den europäischen Verträgen ausdrücklich verbrieft. Es ist daher nicht länger hinnehmbar, das sich der Rat unter Berufung auf eine informelle Vereinbarung aus früheren Tagen einfach weigert, für Transparenz bei der Verausgabung öffentlicher Gelder in seinem Haushalt zu sorgen. Deshalb haben wir dem Rat jetzt die rote Karte gezeigt", betonte die CDU-Europaabgeordnete aus Baden-Württemberg. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten zu Recht, dass das Europäische Parlament seine Haushaltskontrollrechte ernst nimmt und auf einem sorgsamen Umgang mit öffentlichen Steuergeldern besteht. "Dieser Verantwortung sind wir heute definitiv gerecht geworden", so Inge Gräßle abschließend.
Für weitere Informationen:
Büro Dr. Inge Gräßle, MdEP, Tel.: +33 - 388 - 177868
EVP-ED-Pressestelle, Knut Gölz, Tel.: +32 - 479 - 972144